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Politik Trumps eigennützige Steuerreform
Nachrichten Politik Trumps eigennützige Steuerreform
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06:55 29.09.2017
Würde selbst von der geplanten Steuereform profitieren: US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
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Washington

Die New Yorker Rechtswissenschaftler und Steuerexperten Robert Willens und Stephen Breitstone legten am Donnerstagabend eine bemerkenswerte Kalkulation vor, die sich an den Eckpunkten der Reform orientiert und die Steuererklärung des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Jahr 2005 zur Grundlage nimmt - den bisher einzigen öffentlich zugänglichen Materialien, die über die Vermögensverhältnisse des Staatsoberhauptes konkret Auskunft geben.

Gegenüber der „New York Times“ sagten Willens und Breitstone, dass für Trump die größte Ersparnis in der Abschaffung der Erbschaftsteuer liegen könnte. Die Steuerrechtler halten eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro für realistisch.

In mehreren Modellrechnungen zeigen sie auf, dass Trump überproportional stark durch seine eigene Reform gewinnen könnte.

Unternehmenssteuer soll sinken

Der 71-Jährige stellt sein politisches Kernprojekt dagegen ganz anders dar: „Die größten Gewinner meiner Reform werden die amerikanischen Arbeitnehmer sein“, hatte Trump am Mittwochabend in Indianapolis behauptet. Während der ersten öffentlichen Präsentation seiner Steuerreform ließ der Chef des Weißen Hauses zwar viele Details offen, kündigte aber die Reduzierung der Unternehmensteuer auf 20 Prozent an (bisher liegt sie bei 35 Prozent). Völlig abgeschafft werden soll zudem die Erbschaftsteuer, und der Spitzensteuersatz soll von 40 auf 35 Prozent sinken.

Obwohl viele Details noch offen sind, gibt das renommierte „Tax Policy Center“ bereits eine erste Einschätzung über das Projekt ab: Eventuell sinken die Steuern der mittleren Einkommen moderat. Große Ersparnisse würden sich aber in jedem Fall für die Vermögenden ankündigen.

Ob der Coup des Präsidenten gelingt, erscheint zurzeit allerdings noch völlig offen. Auch die Experten des „Tax Policy Center“ zeigen sich relativ gelassen. So sagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Washingtoner Instituts: „In den vergangenen drei Jahrzehnte sind sämtliche Versuche gescheitert, das Steuersystem grundlegend zu ändern. Da Trump schon bei kleineren Vorhaben mit dem Parlament über Kreuz liegt, wäre es erstaunlich, wenn er ausgerechnet bei einem so schwierigen Vorhaben die Parlamentsmehrheiten gewinnt.“

Von Stefan Koch/RND

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