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Nachrichten Politik Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort muss in Haft
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20:36 15.06.2018
Paul Manafort muss bis zu seinem Prozessbeginn in Haft Quelle: AP
Washington

Es ist ein tiefer Fall. Seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan zählt Paul Manafort zu den einflussreichen Republikanern mit beständigen Beziehungen ins Weiße Haus. Seine schillernde Karriere als Verbindungsmann zwischen Wirtschaft und Politik erlitt am Freitag einen weiteren herben Einschnitt: Mit sofortiger Wirkung kommt Manafort in Haft. Das zuständige Gericht in der US-Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass der Manager Zeugen zur Falschaussage bewegen wollte. Richterin Amy Berman Jackson warf dem Angeklagten vor, in den vergangenen Monaten trotz mehrerer Warnungen gegen die Auflage verstoßen zu haben, nicht mit anderen Prozessbeteiligten in Kontakt zu treten. Der eigentliche Prozessbeginn wird für September erwartet. „Es geht bei dieser Entscheidung nicht um Politik. Es geht um grundlegende Verfahrensregeln“, betonte die Richterin am Freitag.

Das Hauptverfahren stützt sich auf eine 31-seitige Anklageschrift. Manafort und sein engster Mitarbeiter Richard Gates sollen ein internationales Firmennetzwerk aufgebaut haben, um ihre Einnahmen von pro-russischen Politikern aus der Ukraine zu verschleiern. Die Lobbyarbeit für die kremlfreundlichen Kräfte in Kiew war offenbar überaus lukrativ: Das FBI führt Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an, die die Politikmanager nach Einschätzung der Bundespolizei am amerikanischen Fiskus vorbeischleusten.

Immenser Schaden für US-Regierung

Ob sich die schweren Vorwürfe bewahrheiten, werden erst die kommenden Gerichtsverfahren zeigen. Der Schaden für die US-Regierung dürfte dennoch immens sein: Einmal mehr zeigt sich, wie eigenwillig die Personalauswahl des damaligen Wahlkämpfers war, zumal Manafort bereits Anfang 2016 in dem Ruf stand, auch für ausgewiesene Amerika-Gegner die Werbetrommel zu rühren.

Manafort soll auf seinen Konten auf Zypern, St. Vincent und den Seychellen etwa 75 Millionen Dollar erhalten haben. Nach Einschätzung des FBI könnte es sich bei 18 Millionen Dollar um Geldwäsche gehandelt haben. Als US-Bürger sei er zudem verpflichtet, sämtliche Einnahmen den amerikanischen Steuerbehörden zu melden.

In der Anklageschrift nicht erwähnt sind einige Querverbindungen, die die US-Regierung in Turbulenzen bringen könnte: Obwohl Manafort für den umstrittenen früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch tätig war und gute Beziehungen zum Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin pflegt, hielt er auch nach dessen Ausscheiden aus dem Wahlkampfteam regelmäßigen Kontakt zu Trump. Sein Geschäftspartner Gates war sogar an der Organisation der Amtseinführung am 20. Januar in Washington beteiligt und soll bis zum Sommer 2017 regelmäßig im Weißen Haus verkehrt haben. Auch hier stellt sich für die Ermittler die Frage: Gab es bei dieser Gelegenheit Versuche, Kontakte zum Kreml herzustellen? Und zu welchem Zeitpunkt war Manafort und Gates bekannt, dass sich russische Computer-Hacker in den amerikanischen Wahlkampf einmischten?

Trump blieb zurückhaltend

Fest steht bisher nur: Die Anklageerhebung gegen die Politikmanager zählte zu den ersten konkreten Ermittlungsergebnissen von Robert Mueller in der Russland-Affäre. Der frühere FBI-Chef wurde im Mai vergangenen Jahres zum Sondermittler ernannt, der im Auftrag des US-Justizministeriums klären soll, ob es eine Kooperation zwischen Trumps Wahlkampfteam und kremlnahen Kreisen gegeben hatte, um Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen zu nehmen.

Trump zeigte sich am Freitag mit Blick auf Manafort sehr zurückhaltend. Wenige Stunden, bevor die Inhaftierung angeordnet wurde, sagte der Präsident zu Journalisten im Weißen Haus: „Manafort hatte nichts mit unserer Kampagne zu tun. Aber ich fühle mich trotzdem nicht gut in dieser Sache. Sie wühlen in Dingen herum, die zwölf Jahre zurückliegen. Zwölf Jahre! Können Sie sich das vorstellen?“

Ein Korrespondent fragte daraufhin, ob er seinen früheren Berater im Zweifelsfall begnadigen würde. Trumps Antwort: „Darüber will ich nicht sprechen.“

Von Stefan Koch/RND

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