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Politik Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt
Nachrichten Politik Trumps Einreisestopp bleibt zunächst ausgesetzt
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10:39 05.02.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa
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Washington

Die US-Regierung ist am Samstag (Ortszeit) gegen die Entscheidung eines Bundesrichters vorgegangen, das Einreiseverbot für Bürger aus sieben islamischen Ländern auszusetzen. Nun muss sie den nächsten Rückschlag wegstecken. US-Präsident Donald Trump pochte im Streit über sein Einreiseverbot für Muslime auf ein „souveränes Vorrecht“ zu entscheiden, wer in die USA ein- und ausreisen darf. Damit begründete das Justizministerium in Washington am Samstagabend (Ortszeit) den Einspruch der Regierung gegen die Entscheidung eines Bundesrichters vom Freitag, Trumps Einreiseverbot für Muslime aus sieben Ländern bundesweit auszusetzen. Es beantragte beim Berufungsgericht des 9. US-Bezirks in San Francisco, diesen Beschluss auszusetzen. Dieses „souveräne Vorrecht“ wird dem US-Präsidenten nicht zugesprochen – urteilt ein US-Berufungsgericht ins San Francisco.

„Eine schreckliche Entscheidung“

US-Bundesrichter James Robart hatte am Freitag in Seattle die Position von Anwälten der Regierung verworfen, wonach den US-Staaten Washington und Minnesota die rechtliche Grundlage fehle, um Trumps Anordnung anzufechten. Trump bezeichnete Robart am Samstag auf Twitter als „sogenannten Richter“ und kritisierte dessen Meinung als lächerlich.

„Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist zu sagen, wer ein- und ausreisen kann und wer nicht, besonders aus Gründen der Sicherheit & des Schutzes - großes Problem!“, twitterte Trump. In einem folgenden Tweet schrieb er: „Weil das Verbot von einem Richter aufgehoben wurde, könnten viele sehr schlechte und gefährliche Leute in unser Land kommen. Eine schreckliche Entscheidung.“

„Wir werden gewinnen“

In Washington, New York und in der Nähe von Trumps Anwesen in Palm Beach gab es am Samstag Demonstrationen gegen Trumps Einreiseverbot. Der Präsident sagte bei einer Spendengala des Amerikanischen Roten Kreuzes in Palm Beach noch unbeirrt: „Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes, wir werden gewinnen.“

Von RND/ap

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