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Politik Trump zur EU: „Es ist furchtbar, was sie uns antun“
Nachrichten Politik Trump zur EU: „Es ist furchtbar, was sie uns antun“
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20:32 01.07.2018
In einem Interview hat US-Präsident Donald Trump die Handelspraktiken der EU kritisiert. Quelle: imago/Xinhua
Washington

Der weltweite Handelsstreit um die Sonderzölle von Präsident Donald Trump auf Importe in die USA eskaliert weiter. Trump kritisierte die Europäische Union am Sonntag scharf. „Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China“, sagte der Präsident in einem Interview des Senders Fox News.

Europa verkaufe Autos in die USA, sagte er und nannte den Markennamen Mercedes. Die US-Hersteller hätten es viel schwerer, ihre Produkte in die EU zu verkaufen. Die USA hätten gegenüber der EU ein Handelsdefizit von 151 Milliarden Dollar.

Im weiteren Verlauf des Interviews sprach der Präsident allerdings auch seine europäischen Wurzeln an: „Wir lieben die Europäische Union. Ich war da, vor vielen, vielen, vielen Jahren, ich meine, meine Eltern wurden in der Europäischen Union geboren“, sagte er. Zwar existierte die EU zur Geburt seiner Eltern noch gar nicht, dennoch wurde seine Mutter Mary Anne in Schottland geboren.

Seit Sonntag gelten kanadische Strafzölle

Wie die Europäische Union hat unterdessen auch der US-Nachbar Kanada entschiedene Gegenmaßnahmen eingeleitet. Seit Sonntag gelten Zölle auf Einfuhren für Stahl- und Aluminiumprodukte aus den USA. Außenministerin Chrystia Freeland hatte angekündigt, es gehe um Waren im Wert von umgerechnet zehn Milliarden Euro. „Kanada hat keine Wahl, als mit einer maßvollen, gegenseitigen Dollar-für-Dollar-Antwort zurückzuschlagen“, hatte Freeland am Freitag erklärt.

In Kanadas Fall verstießen die US-Sanktionen gegen die Regelungen des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta. Über dessen Zukunft will Trump erst nach der US-Parlamentswahl im November entscheiden. Die Nachverhandlungen zu dem Abkommen, das Grundlage für eine der größten Freihandelszonen weltweit ist, hätten eigentlich schon längst beendet sein sollen.

Deutsche und US-Autobauer warnen vor weiteren Zöllen

Trump hatte unter anderem Ländern wie China und Deutschland damit gedroht, den Handelskonflikt weiter zu eskalieren. Auch Zusatzzölle auf in die USA gelieferte Autos sind im Gespräch. Mehrmals erwähnte er in diesem Zusammenhang die deutsche Autoproduktion.

BMW warnt in einem Schreiben an US-Handelsminister Wilbur Ross vor solchen Zöllen. „Die heimische Produktion von Automobilen hat keinen ersichtlichen Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit der USA“, heißt es darin. „Es scheint, dass der Zweck der Androhung dieser Zölle ist, bestimmte wirtschaftliche Ziele zu erreichen.“ Die Erhebung von Zöllen sei nicht dazu geeignet, das Wirtschaftswachstum der USA zu erhöhen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln.

Auch die US-Autoindustrie spricht sich vehement dagegen aus. Sollte die Regierung die Handelsschranken für Autohersteller erhöhen, so berge dies Risiken, die auch in den USA der Wettbewerbsfähigkeit schaden und zu Jobverlusten führen könnten, warnte der größte US-Autohersteller General Motors. Zuvor hatte bereits der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt.

EU beschließt weitere Maßnahmen auf mögliche Zusatzzölle

Die EU-Staaten haben unterdessen eine entschlossene Reaktion auf mögliche neue Zusatzzölle Trumps vereinbart. „Die Europäische Union muss auf alle Handlungen reagieren, die klar protektionistischer Natur sind“, heißt es in der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs vom Freitag. Zugleich stellen sich die EU-Spitzen in dem Text noch einmal uneingeschränkt hinter die bereits auf den Weg gebrachten Gegenmaßnahmen auf Trumps Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte.

Von RND/dpa

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