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Politik Trump verhängt weitere Einreiseverbote
Nachrichten Politik Trump verhängt weitere Einreiseverbote
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20:07 25.09.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: imago
Washington

US-Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen für Bürger von acht Staaten verkündet. Damit wolle er die Terrorbedrohung für die USA verringern, schrieb Trump in einer Proklamation. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten.

Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela und der Jemen. Diese Staaten genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht, hieß es in der Mitteilung. Sudan findet sich nicht mehr auf der Liste.

Beschränkungen dürften juristisch schwerer anzugreifen sein

Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber „besondere Umstände“ erforderten Beschränkungen zum Schutz der US-Bevölkerung, heißt es in Trumps Schreiben mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die von somalischem Territorium ausgingen.

Die neuen Beschränkungen sind auf den 16 Seiten des Schreibens viel detaillierter und konkreter auf die jeweils einzelnen betroffenen Länder zugeschnitten als die vorausgegangenen 90-tägigen Restriktionen für sechs mehrheitlich muslimische Länder.

Diese vorläufigen Regeln waren am Sonntag ausgelaufen. Sie galten für den Iran, Sudan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia. Nach erbitterten juristischen Auseinandersetzungen hatte Trump diese Restriktionen auf Menschen beschränken müssen, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten.

Nach der Neufassung der Einreisebestimmungen wird sich das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten zunächst nicht mit Trumps früheren Versionen eines Einreisestopps befassen. Das teilte der Supreme Court am Montag in Washington mit.

Der Tschad reagierte mit Unverständnis

Nach der neuen Verfügung vom Sonntag gibt es Visasperren für Einwanderungen und Besucher aus dem Tschad, Libyen, Syrien, Nordkorea und dem Jemen. Das gleiche gilt für den Iran – allerdings mit Ausnahme gültiger Visa von Studenten und Austauschschülern, die intensiv überprüft worden sind.

Im Fall von Venezuela ist die Einreise für bestimmte Regierungsmitglieder und deren unmittelbare Familienangehörige untersagt. Bei Somalia bezieht sich die Sperre auf Immigranten-Visa. Zum Irak heißt es, dass auch dieser nicht allen grundsätzlichen Anforderungen entspreche. Die USA wollten aber von Beschränkungen absehen und strebten stattdessen verstärkte Überprüfungen an.

Insgesamt sind die Restriktionen dem Weißen Haus zufolge nicht zeitlich befristet. Wie lange sie gelten sollen, hänge von den jeweiligen Umständen ab. Sie könnten aufgehoben werden, wenn die betreffenden Länder mit der US-Regierung zusammenarbeiteten, „um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten“.

Der Tschad reagierte mit Unverständnis auf die Einreisesperre. Trump solle diese Entscheidung, die sich gegen einen treuen US-Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror richte, nochmals überprüfen, forderte Regierungssprecherin Madeleine Alingué am Montag. „Die Entscheidung schadet gravierend dem Image des Tschads und den guten Beziehungen der beiden Länder, vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus.“ Der Tschad gehört bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in der Sahel-Zone zu den wichtigsten Verbündeten des Westens.

Von dpa/RND