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Politik Trump und seine tollen Dekrete
Nachrichten Politik Trump und seine tollen Dekrete
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21:22 05.02.2017
Stolz wie ein kleiner Junge drehte der neue Präsident seine schönen Urkunden vor die Kameras: Seht her, das alles ist schon vom Tisch! Quelle: imago
Hannover

Fast jeden Tag ließ Donald Trump seit seinem Amtsantritt ein neues Dekret vom Band rollen. Ölpipelines durch Naturschutzgebiete? Kein Problem, schon unterschrieben. Obamas Krankenkassensystem für alle? Das bremsen wir mal eben, schon unterschrieben. Mauerbau an der Grenze zu Mexiko? Her damit, war ja ein Wahlversprechen. Schon unterschrieben. Stolz wie ein kleiner Junge drehte der neue Präsident seine schönen Urkunden vor die Kameras: Seht her, das alles ist schon vom Tisch!

Drei jahrhundertealte Faktoren werden Trump bremsen

Das gefiel Trump-Fans weltweit. Noch im fernen Bayern ließ so viel Tatkraft Horst Seehofer wohlig erschaudern: „Er setzt“, sagte der CSU-Chef über Trump, „mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen, dann eine Prüfgruppe und dann noch eine Umsetzungsgruppe.“

In Wahrheit hat Trump in seinen ersten tollen Tagen vielen Menschen den Blick für das politische System der USA vernebelt. Das Land hat einen mächtigen Präsidenten, aber es ist alles andere als eine One-Man-Show. Es gibt drei jahrhundertealte Faktoren, die auch Trump bremsen werden.

Die Justiz:

Erstens: Es bleibt bei einer Bindung aller Staatsgewalt ans Recht. Auch ein Präsident namens Trump ist eine dem Gesetz unterworfene Figur in einem regelbasierten System. Deshalb muss er damit leben, dass seine mit großer Geste unterschriebene Anordnung zur Reisebeschränkung für Menschen aus sieben muslimischen Staaten bundesweit fürs Erste nicht umgesetzt werden darf. Die Justiz hat allen Ernstes den Behörden untersagt, zu tun, was Trump angeordnet hat.

Die Bundesstaaten:

Ein zweiter Faktor, im Ausland oft übersehen, ist die rechtliche Macht der Bundesstaaten. Beim Thema Reisebeschränkungen waren es Juristen des Staates Washington, weit oben im Nordwesten, die wissen wollten, ob nicht Willkür im Spiel ist. Demnächst wird man von Untersuchungen im Staate New York hören, die auf Trumps Firmen zielen, von denen er sich als Präsident dummerweise nicht getrennt hat.

Der Kongress:

Hinzu kommt, last but not least, der Kongress. Er ist von Republikanern dominiert – umso mehr wundert man sich im Kapitol über einen Präsidenten aus den eigenen Reihen, der fleißig immer neue Dekrete unterschreibt. Für die Gesetzgebung wie fürs Geldausgeben bleibt der Kongress zuständig. Man wird dies am Thema Mauerbau ablesen können. Solange der Kongress kein grünes Licht gibt, fließt kein einziger Dollar. Inzwischen steigen die geschätzten Kosten. Von 25 Milliarden ist die Rede. Auch Unterstützer geraten ins Grübeln: In vielen Gegenden müsste dem Mauerbau ein Straßenbau vorangehen. Will man das wirklich? In Wüsten? Im Gebirge? Bald schlägt in Washington, Seehofers Hymnen zum Trotz, die Stunde der Ausschüsse und Prüfgruppen.

Von RND/Matthias Koch

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