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Politik Trump und Republikaner streiten über Geburtsrecht auf US-Pass
Nachrichten Politik Trump und Republikaner streiten über Geburtsrecht auf US-Pass
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14:56 01.11.2018
Ein Bild aus besseren Tagen: Beim Streit um das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft liegen Donald-Trump und der republikanische Mehrheitsführer Paul Ryan (2. von rechts) über Kreuz. Quelle: dpa
Washington

Die von US-Präsident Donald Trump geplante Verfassungsänderung zum Geburtsrecht auf eine Staatsbürgerschaft stößt auf Widerstand. Spitzen-Republikaner Paul Ryan glaubt nicht, dass der Präsident das Vorhaben alleine umsetzen kann.

Bisher ist der 14. US-Verfassungszusatz eindeutig: „Alle Personen“, die in den USA geboren werden, bekommen die amerikanische Staatsbürgerschaft - ein Passus, der auch für die Kinder von Migranten gilt, die sich illegal in den USA aufhalten. Jüngst hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, deshalb den Verfassungszusatz ändern zu wollen.

Wie ihm das gelingen könnte, ist derzeit aber offen. Trump zeigte sich zuletzt mehrfach überzeugt, den Passus per Erlass ändern zu können. Dabei berief er sich auf namentlich nicht genannte Experten, denen zufolge er die Entscheidung als Präsident am Kongress vorbei fällen könnte.

Widerstand von Paul Ryan

Dem widersprechen nicht nur zahlreiche Experten, sondern auch Paul Ryan, Republikaner und Vorsitzender des Repräsentantenhauses. „Man kann das Geburtsrecht auf die Staatsbürgerschaft nicht per Erlass ändern“, sagte Ryan dem US-Sender CNN. Er verwies darauf, dass die Republikaner schon unter Barack Obama Versuche abgelehnt hätten, die Verfassung auf diese Art und Weise zu ändern. „Wir als Republikaner glauben an die Verfassung“, betonte Ryan.

Donald Trump hingegen glaubt, die geplante Verfassungsänderung liege in seiner Macht. Er sei bereit, bis vor den obersten Gerichtshof der USA zu ziehen, kündigte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an. Ryan empfohl er, sich statt mit dem Geburtsrecht auf eine Staatsbürgerschaft lieber mit der Beschaffung von Mehrheiten im Parlament zu befassen.

Schlechte Aussichten für Trumps Plan?

Dem Gescholtenen dürfte das aber wenig stören: Der 48-jährige Ryan, einst vielversprechender Newcomer bei den Republikanern, tritt bei den kommenden Kongresswahlen nicht mehr an. Das weiß auch Trump: Die Mehrheit, die er dort nach den Wahlen haben werde, werde die Änderung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft ebenfalls vorantreiben, versprach der US-Präsident auf Twitter.

Nimmt Trumps Vorhaben den Weg durch den Kongress, müssten neben der dort nicht garantierten Mehrheit der Abgeordneten auch drei Viertel der Bundesstaaten zustimmen – was Beobachter für aussichtslos halten.

Von Christoph Höland/RND

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