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07:43 31.01.2018
US-Präsident Donald Trump würzte seine Rede mit nationalistischen Tönen. Bei seiner rigiden Einwanderungspolitik hält er im Kern fest. Quelle: POOL Getty Images/AP
Washington

Donald Trump, der so gern das Image eines Nicht-Politikers pflegt, orientiert sich zumindest am Dienstagabend ganz an den Traditionen des Kongresses. Bei seiner ersten „State of the Union Address“ gibt sich der 71-Jährige alle Mühe, diesem besonderen Moment im amerikanischen Parlamentarismus gerecht zu werden. Ausnahmsweise lässt er sein angespanntes Verhältnis zu den Medien außen vor, auch spricht er nicht davon, den „Sumpf in Washington“ trockenzulegen. Stattdessen erinnert Trump an die symbolische Bedeutung des Kapitols für die Freiheitsbewegungen in aller Welt. Amerika als Hort der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit müsse auch künftig als Vorbild dienen.

Der Pathos zum Schluss seiner 90-minütigen Ansprache kann den nationalistischen Ton, der sich fast durch seinen gesamten Auftritt zieht, allerdings kaum überspielen. Trump spricht von einem neuen amerikanischen Moment, von der besonderen Schaffenskraft, die die Amerikaner an den Tag legen würden, und von ihrem gemeinsamen Stolz auf die US-Fahne. Ausgiebig würdigt der Chef des Weißen Hauses zivile Helfer und Militärs, die sich für die Landsleute bei den Naturkatastrophen in den vergangenen Monaten eingesetzt hätten.

Trump will den Grenzschutz weiter verschärfen

Mit einem unerwarteten Vorschlag geht der Präsident schließlich auf die Opposition zu: Etwa 1,8 Millionen Menschen, die vor Jahren illegal in die USA eingereist sind, sollen die Möglichkeit auf die US-Staatsbürgerschaft erhalten - unter ihnen auch die sogenannten Dreamer (Träumer), die als Kinder von ihren Eltern über die Grenze geschmuggelt wurden. Der eindringlichste Satz in der Regierungserklärung lautet denn auch: „Ich habe viel Verständnis für die ‚Träumer’. Wir Amerikaner sind schließlich auch ‚Träumer’.“ Im Gegenzug erwartet Trump allerdings die Zustimmung der Demokratischen Partei für ein milliardenschweres Programm zum Mauerbau entlang der Grenze zu Mexiko.

Grenzbeamte testen die Prototypen der neuen Grenzmauer von US-Präsident Trump. Der hält seinem Kurs in der Migrationspolitik bei. Quelle: San Diego Union-Tribune via ZUMA

Um die Notwendigkeit eines verschärften Grenzschutzes zu unterstreichen, hatte die Regierung die Eltern von zwei Jugendlichen an diesem Abend in den Kongress eingeladen, die von der berüchtigten Bande „M 13“ ermordet wurden - Banden, die ihre Mitglieder nach Einschätzung der Polizei überwiegend aus jungen Migranten aus Mittelamerika rekrutieren.

Teile der Demokraten gehen auf die Angebote Trumps ein

Ob der Versuch, die Demokraten für den Mauerbau zu gewinnen, verfängt, darf allerdings bezweifelt werden. Vielen Abgeordneten und Senatoren gilt diese Debatte als rote Linie, zumal sie den Nutzen einer Mauer im Kampf gegen die illegale Zuwanderung in Zweifel ziehen. Und Van Jones, langjähriger Berater der früheren Administration von Barack Obama, spricht nach der Rede denn auch von „vergifteten Angeboten“, zumal Trump die Migranten unter einen Generalverdacht stelle, in dem er krasse Einzelfälle so stark herausstelle.

Der Fraktionschef der Demokraten, Chuck Schumer, will eine Kooperation mit der Regierung in der Sozialpolitik nicht ausschließen. Quelle: AP

Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, hatte im Vorfeld der Regierungserklärung allerdings erklärt, sich nicht grundsätzlich einer Kooperation mit der Regierung zu verschließen. Immerhin genießt der dauerhafte Schutz der sogenannten Dreamer für Schumer und mehrere seiner Kollegen eine hohe Priorität. Auch Trumps Angebot, die Sozialleistungen zu erhöhen und früheren Strafgefangenen eine zweite Chance zu geben, dürfte auf offene Ohren bei der Opposition stoßen - zumal diese Vorhaben eigentlich gegen die Agenda der Republikaner verstoßen.

Außenpolitisch setzt der Präsiden kaum Akzente

Ausgesprochen kurz fallen beim Auftritt vor den beiden Parlamentskammern die Passagen zur internationalen Politik aus. Erwartungsgemäß lässt sich der Präsident von den Republikanern für die milliardenschwere Aufrüstung des Militärs feiern und bezeichnet China und Russland in einem Atemzug als Rivalen. Eine grundsätzliche Strategie, wie Amerika seine Rolle als Führungsmacht der westlichen Nationen ausfüllen soll, bleibt der Chef des Weißen Hauses jedoch schuldig.

Von Stefan Koch/RND

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