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Nachrichten Politik Trump startet sein Lieblingsprojekt
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06:53 27.09.2017
US-Präsident Donald Trump Quelle: dpa
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Washington

Für Donald Trump geht es am Mittwoch ans Eingemachte. Auf einer Veranstaltung in Indianapolis will der US-Präsident erstmals der breiten Öffentlichkeit seine Pläne für eine grundlegende Steuerreform präsentieren. Die Belastungen für Unternehmen massiv zu verringern, gilt als zentrales Vorhaben der Regierung.

Die grobe Linie hatte Trump schon vor Wochen vorgegeben: Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, soll die Körperschaftsteuer von 35 auf 20 Prozent reduziert werden. Neben diesem radikalen Schritt soll auch die Einkommensteuer sinken und einfacher gestaltet werden. Anstatt sieben Steuerstufen soll es künftig nur noch drei geben.

„Amerika hat unter den Industrienationen die höchsten Steuersätze. Wir werden das ändern und mit den niedrigsten Steuersätzen die Arbeitsplätze zurück ins Land holen“, sagte Trump am Dienstag nach einem Treffen mit Steuerexperten aus beiden großen Parteien. Um den überparteilichen Charakter des Projektes herauszustreichen, tritt Trump am Mittwoch in Indiana mit dem Demokraten Joe Donnelly auf, der den Bundesstaat im US-Senat vertritt.

Demokraten: Steuergeschenke für die Superreichen

Trump will seine Anhänger überzeugen, dass von einer reduzierten Steuerlast der Firmen langfristig auch die kleineren und mittleren Einkommen profitieren, da die Ersparnisse zumeist zu höheren Investitionen führen würden. Eine umstrittene These, die zu Zeiten von Ronald Reagan in Wirtschaftskreisen populär war und in den achtziger Jahren zu einer spürbaren Entlastung führte.

Tatsächlich gelten die Vereinigten Staaten keineswegs als Niedrigsteuerland, zumal Immobilieneigentümer enorme Grundsteuern zu zahlen haben.

Angesichts der hohen Staatsverschuldung lassen sich die Erfolgsaussichten des Vorhabens allerdings nur schwer abschätzen. Führende Vertreter der Demokratischen Partei sprechen in Washington von Steuergeschenken für die Superreichen, und in den eigenen Reihen warnt so mancher Republikaner vor einem weiteren Anwachsen des Schuldenbergs.

Kritiker führen zudem die mangelhafte Glaubwürdigkeit des Präsidenten an: Als Geschäftsmann mit unzähligen Firmen dürfte Trump im besonderen Maße von seinen eigenen Plänen profitieren.

„Der Zug hat den Bahnhof längst verlassen“

Der Chef des Weißen Hauses bewegt sich ohnehin auf dünnem Eis: Da die erneute Reform des Krankenversicherungssystems in diesen Tagen im Kongress auf immer neue Widerstände stößt, ist nicht damit zu rechnen, dass sich die staatlichen Zuzahlungen in das Gesundheitswesen in naher Zukunft verringern. Bisher hatten Regierungsvertreter aber stets davon gesprochen, mit eben diesen Ersparnissen die Steuerreform zu finanzieren.

An hohen Hürden mangelt es daher nicht. So bemängelt Lloyd Doggett, einer der führenden Steuerexperten in der Demokratischen Partei: „Trump bittet unsere Leute, auf seinen Zug aufzuspringen. Aber der Zug hat den Bahnhof längst verlassen.“ Dass sich die Steuerersparnisse selbst finanzieren würden, sei ebensowenig glaubhaft wie der Versuch, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen würde.

Andererseits gestehen selbst eingefleischte Trump-Kritiker dem Präsidenten zu, als früherer Geschäftsmann in Steuerfragen durchaus ein ernstzunehmender Verhandlungspartner zu sein. Während er sonst die Details gern seinen Mitarbeitern überlässt, kennt sich der Milliardär bei der Steuerreform offenbar auch im Kleingedruckten aus.

„Es geht in erster Linie um niedrigere Kosten für die Reichen“

Anders als im Streit um die Gesundheitsreform kooperiert das Weiße Haus zudem mit zahlreichen Unterstützern außerhalb der Regierung. Schon seit Monaten werben beispielsweise stramm-konservative Gruppen wie „Americans for Prosperity“ und „The Job Creators Network“ sowohl in Washington als auch außerhalb der US-Hauptstadt für das Steuersenkungsprogramm und organisieren öffentliche Debatten in mehreren Bundesstaaten.

Ob die Kampagne bei den Amerikanern verfängt? Zumindest der Oppositionelle Doggett bleibt skeptisch: „Die Details, die bisher bekannt sind, sprechen eine klare Sprache: Es geht in erster Linie um niedrigere Kosten für die Reichen.“

Von Stefan Koch/RND

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