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Nachrichten Politik Trump preist die Waffenlobby
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23:16 04.05.2018
„Wir halten diesem Druck stand, solange ich Präsident bin“: US-Präsident Donald Trump am Freitag vor Mitgliedern der Waffenlobby NRA. Quelle: dpa
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Dallas

Die Rede wurde mit Spannung erwartet. Nach den jüngsten Massenschießereien hatte der US-Präsident mehrfach im kleinen Kreis angedeutet, die ungemein legeren Waffengesetze zumindest ein klein wenig einzuschränken. Unter dem Applaus von mehreren hundert Mitgliedern der National Rifle Association (NRA) klingt Donald Trump nun aber ganz anders: „Die Lehrer lieben die Schulkinder. Die Besten unter den Lehrer sollten daher verdeckt Waffen tragen.“

Dagegen seien die Schilder „Waffenfreie Zone“ nichts anderes als eine Einladung an Verbrecher. Und dann ruft der 71-Jährige den applaudierenden Waffenfreunden zu: „Der zweite Verfassungszusatz (zum Erlaub des Waffenbesitzes, Anm. d. Red.) steht schwer unter Druck. Aber wir halten diesem Druck stand, solange ich Präsident bin.“

Mit Blick auf die jüngsten Verbrechen spricht Trump von diversen Maßnahmen seiner Regierung, mit denen die Sicherheit an Schulen und in den Kommunen stetig verbessert werde. Dass die Begrenzung des Waffenbesitzes der falsche Weg sei, zeige sich an Städten wie Chicago, so der Präsident. Die Mordquote erreiche in der Millionenmetropole traurige Rekordstände, obwohl der Besitz von Schusswaffen in der Stadt – im landesweiten Vergleich – ungemein streng reguliert sei.

Im Übrigen hätten die Attentate von Paris im November 2015 mit 130 Toten eindringlich gezeigt, dass Verbrecher immer Mittel und Wege finden, an schwere Waffen zu gelangen, während gesetzestreue Bürger diesen Leuten schutzlos ausgeliefert seien. „Hätte nur einer in die entgegengesetzte Richtung geschossen, hätten es die Verbrecher mit der Angst bekommen“, so Trump.

Weg von der Waffenlobby – und wieder auf sie zu

Das Entgegenkommen des republikanischen Politikers kommt nicht von Ungefähr: Mehr als jede andere Nichtregierungsorganisation spendete die NRA für Trumps Wahlkampagne 2016. Laut „Washington Post“ unterstützte die Waffenlobby den Kandidaten mit Rekordsummen.

Zudem sei das Geld auch wesentlich früher geflossen, als es sonst in Wahlkämpfen üblich ist. Die wechselseitige Unterstützung deutet Trump an diesem Dienstag nicht nur an, er fordert sie auch ganz offen ein: „Bei den Zwischenwahlen im November müsst ihr raus gehen. Nehmt eure Freunde und Verwandten mit und stimmt ab.“

Nichtsdestotrotz stand dieses hundertprozentige Überstimmen mit der NRA nicht zu erwarten. Nach der Massenschießerei am 14. Februar hatten die überlebenden Schüler der „Marjory Stoneman Douglas“-High School eine Bewegung in Gang gesetzt, die sich amerikaweit für schärfere Waffenkontrollen ausspricht.

Und tatsächlich hatte sich Trump zunächst – wenn auch mit kleinen Schritten – in Richtung der Waffengegner bewegt: Der Präsident setzte sich für die Anhebung des Mindestalters auf 21 Jahre ein, wenn es um den Verkauf von halbautomatischen Waffen beispielsweise des Typs AR-15 geht.

Weitere Wählergruppe im Visier

Auch ließ Trump die Hintergrundkontrollen, sogenannte „background checks“, deutlich ausweiten – insbesondere bei Geschäften, die im Internet abgewickelt werden. Seine eigenen Parteifreunde waren denn auch überrascht, als sie von Trump geradezu beschimpft wurden („die Senatoren haben Angst vor der NRA“). Doch letztlich blieben die Einschränkungen zum Waffenbesitz weit hinter den Erwartungen der Waffengegner zurück.

Trump nutzt diesen Freitag darüber hinaus, um eine weitere Gruppe zu werben – die Afroamerikaner. Wie die jüngsten Arbeitsmarktzahlen zeigen würden, sei die Arbeitslosenquote unter den Schwarzen auf dem historisch niedrigsten Punkt angelangt. Auch würden die jüngsten Umfragen eine wachsende Unterstützung für den Amtsinhaber zeigen: „Es sind großartige Leute“, so Trump, der im Nebensatz auf den Hip-hop-Künstler Kanye West zu sprechen kommt.

Vor wenigen Tagen hatte der schwarze Musiker den Präsidenten als äußerst energiegeladen gepriesen. Trump erwähnt vor seinem Publikum in Dallas allerdings nicht, dass Kanye West im gleichen Zusammenhang auch die Gegenseite lobte: „I love Hillary too.“ (Ich mag auch Hillary.)

Von Stefan Koch/RND

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