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Politik Trump nominiert Gorsuch für Supreme Court
Nachrichten Politik Trump nominiert Gorsuch für Supreme Court
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06:38 01.02.2017
Neil Gorsuch heißt der Jurist, den Donald Trump für den Obersten Gerichtshof nominiert. Quelle: dpa
Washington

Trump gab den mit Spannung erwarteten Namen am Dienstag Abend (Ortszeit) bekannt und appellierte an den Senat, den Rechtswissenschaftler mit möglichst breiter Mehrheit zu benennen.

Ganz so einfach dürfte der parlamentarische Prozess allerdings nicht werden: Mehrere demokratische Senatoren hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die Nominierung abzulehnen - ganz gleich, welcher Name aufgerufen wird. So sagte der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer, er habe ernste Zweifel wegen der Personalauswahl.

Damit deutet sich eine Blockadepolitik an, wie sie die Republikaner unter Barack Obama praktizierten - nur unter umgekehrten Vorzeichen. Ob diese Strategie bei dieser Entscheidung angebracht ist, wird von vielen Beobachtern in Washington bezweifelt.

Gorsuch genießt großen Respekt

Mit Gorsuch hat sich Trump zwar für einen stramm-konservativen Juristen entschieden, der aber parteiübergreifend großen Respekt genießt. Der 49-Jährige passt eigentlich nicht so recht in das Feindbild der demokratischen Partei: Der Harvard-Absolvent arbeitete zu Beginn seiner Karriere für die Obersten Richter Anthony Kennedy und Byron White und wurde später von Präsident George W. Bush zum Berufungsrichter ernannt. Wie es heißt, gilt der Richter aus Colorado als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, keineswegs aber als Ideologe. Ebenso wie sein Vorgänger Scalia versteht sich Gorsuch als Richter, der die Verfassung so interpretiert, wie sie zur Zeit ihrer Verabschiedung vor mehr als 200 Jahren verstanden wurde.

Bei Streitthemen wie Abtreibung, Sterbehilfe und Waffengesetzen dürfte ihm bald das letzte Wort zufallen.

Senat muss Trumps Vorschlag zustimmen

Da die Richter des „Supreme Court“ auf Lebenszeit ernannt werden, könnte Trumps Entscheidung eine der folgenreichsten seiner Amtszeit werden. Der Sitz in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Seitdem herrscht ein Patt von vier eher linksliberalen zu vier tendenziell konservativen Richtern.

Dem Vorschlag des Präsidenten muss der Senat zustimmen. Dort besitzen die Republikaner nur eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Ein Supreme-Court-Richter muss dagegen mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden.

Von RND/Stefan Koch

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