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Politik Trump droht mit Einstellung der Pressebriefings
Nachrichten Politik Trump droht mit Einstellung der Pressebriefings
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17:21 12.05.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
Washington

Nach einer Serie von Widersprüchen und falschen Angaben in der Affäre um die Entlassung von FBI-Chef James Comey droht US-Präsident Donald Trump mit einem Ende der täglichen Presseunterrichtungen des Weißen Hauses. „Vielleicht wäre es das beste, alle künftigen „Presse Briefings“ zu canceln und statt dessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt genüge zu tun???“, schrieb Trump am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump versuchte, gravierende Unterschiede zwischen seinen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher damit zu begründen, er sei ein sehr aktiver Präsident, und viele Dinge geschähen. Für den US-Präsidenten liegt die Konsequenz auf der Hand: „Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen!“

Trump verstrickt sich in Widersprüche

Trump hatte Comey am Dienstag entlassen. Das Weiße Haus und er verstricken sich seither in immer neue, widersprüchliche Erklärungen. Die US-Regierung hat sich in eine schwere Vertrauenskrise manövriert. Das Weiße Haus sieht seine Linie aber als „konsistent“, während die Medien „obsessiv“ seien.

Selbst regierungskritische US-Medien wiesen darauf hin, dass der Ursprung aller Widersprüche der Präsident selbst sei und nicht seine Sprecher Sean Spicer und Sarah Sanders.

In einem weiteren Tweet warnte Trump Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen. „James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!“, twitterte er. Die Formulierung legte nahe, dass Trump seine Gespräche mit Comey geheim aufgezeichnet haben könnte. Das hatte seinerzeit auch Präsident Richard Nixon getan, als gegen ihn wegen der Watergate-Affäre ermittelt wurde. US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump Angst vor etwaigen Informationen Comeys haben müsse.

FBI ermittelt weiter

Trump Hintergrund sind Ermittlungen des FBI wegen einer etwaigen russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016 und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team. In einem Interview mit NBC hatte Trump am Donnerstag gesagt, er habe sich von Comey drei Mal bestätigen lassen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings sagte bei CNN, so etwas wie diese Gespräche dürfe niemals geschehen. Ehemalige FBI-Mitarbeiter bezweifelten in US-Medien, dass ein FBI-Direktor sich in laufenden Untersuchungen jemals zu der Aussage versteigen würde, gegen den Präsidenten werde nicht ermittelt.

Trump sagte NBC, die FBI-Untersuchungen sollten auch nach Comeys Entlassung weitergehen. Wenn Russland sich in die Wahl eingemischt habe, wolle er das wissen. Absprachen mit ihm oder seinem Team habe es nicht gegeben.

In dem NBC-Interview sagte Trump im kompletten Gegensatz zu bisherigen Angaben auch, er habe bei Comeys Entlassung sehr wohl an „diese Russland-Sache“ gedacht. Er habe überlegt, dass das Ganze ja nur eine Erfindung und eine lahme Entschuldigung der Demokraten für ihre Wahlniederlage sei.

Bisher hatte es von allen Seiten geheißen, die Russland-Ermittlungen hätten bei der Entlassung nicht die geringste Rolle gespielt. Das hatte auch US-Vizepräsident Mike Pence gesagt.

Beim Abendessen verlangte Trump Comeys Treueschwur

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hatte Trump Comey zu einem Abendessen einbestellt. Dabei habe er von ihm eine Art Loyalitätsgelübde verlangt. Comey habe den Präsidenten aber lediglich seiner Aufrichtigkeit versichern wollen und gesagt, er könne nicht so etwas wie eine politisch sichere Bank sein.

Sehr aufschlussreich sind indes erste Umfragen, wie die Affäre Comey in der US-Bevölkerung ankommt. „Politico“ ermittelte eine völlige Spaltung: 35 Prozent sagten, Trump habe mit der Entlassung richtig gehandelt. 33 Prozent finden sie falsch, dem Rest ist das Thema egal.

In konservativen US-Medien und Blogs findet sich die Einordnung, die Entlassung Comeys werde von Demokraten und Medien mit vorgetäuschter Erregung zur Affäre hochgespielt. Die „New York Times“ berichtet von Trump-Anhängern, sie würden sich über die „typische Wut“ der Linken viel mehr aufregen als über die Entlassung Comeys selbst.

Damit verfängt Trumps Strategie, die Reaktionen der Demokraten in seiner Anhängerschaft als hysterisch, künstlich und übertrieben hinzustellen. Während in Washington und den großen US-Medien nach Comeys Entlassung die Wellen hochschlagen und das Wort einer Verfassungskrise die Runde macht, halten Trumps Anhänger weiter zu ihrem Präsidenten. Ihnen ist das Thema fern.

Von RND/AP/dpa