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Politik Trump, der Klima-Killer?
Nachrichten Politik Trump, der Klima-Killer?
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11:49 01.06.2017
Steigt er aus? US-Präsident Donald Trump. Quelle: dpa
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Washington

Was er vom Papst halte, wurde Donald Trump vorige Woche nach seinem Besuch im Vatikan gefragt. Der amerikanische Präsident gab eine Antwort, die großzügig klingen sollte: „Er hat was.“

Als Trump spürte, dass sein Tonfall unter katholischen Christen als herablassend empfunden werden könnte, legte er rasch nach: Das Treffen sei eine große Ehre gewesen, „fantastisch“. Und die Umwelt-Enzyklika, in der sich der 80-jährige Gastgeber Gedanken gemacht hat über den Zustand der Welt und ihre Bedrohung etwa durch Treibhausgase und den Anstieg der Meere, werde er natürlich lesen.

Niemand weiß, ob er jemals einen Blick hineingeworfen hat. Seit Mittwochmorgen jedenfalls ist im Weißen Haus nichts mehr übrig von irgendeinem Gedanken in Richtung Weltverbesserung: In Washington sickerte durch, dass die US-Regierung in Kürze ihren seit Langem angedrohten Schritt wahr machen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen will.

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Ende 2015 einigte sich die Weltgemeinschaft in Paris auf einen umfassenden Klimapakt, der die globale Erwärmung begrenzen soll. Das Pariser Abkommen wurde als historischer Wendepunkt gefeiert.

Am Donnerstag um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit will Trump im Rosengarten erklären, ob er den Klimavertrag kündigt. Die Entscheidung ist offenbar auch innerhalb der US-Regierung hoch umstritten.

Gerechnet wird in Berlin mit dem Schlimmsten

Weltweit steigt nun die Spannung. Offiziell gehen alle Regierungen noch in Deckung. „Der Stand ist unverändert“, heißt es etwa in Berlin. Weder im Kanzleramt von Angela Merkel noch im Umweltressort von Barbara Hendricks möchte irgendjemand einen offiziellen Kommentar abgeben.

Gerechnet wird aber mit dem Schlimmsten. Trump, heißt es in Regierungskreisen, finde offenbar nichts dabei, es sich mit dem kompletten Rest der Welt zu verderben. Auf diesen Schritt müsse man sich jetzt vorbereiten – ohne nervös zu werden.

Merkel, nicht faul, zieht an vielen Strippen gleichzeitig in diesen Tagen. Ihr spielt es in die Hände, dass sowohl aus Indien wie aus China große Delegationen in Berlin sind, um den G-20-Gipfel im Juli in Hamburg vorzubereiten. Und wie es aussieht, haben beide Staaten ein Interesse daran, weiter mitzuwirken an verlässlichen internationalen Regeln zum Klimaschutz. In aller Kühle scheint Merkel auf einen Deal von 19 Staaten gegen einen zuzusteuern, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch in der Handelspolitik.

Neue Allianzen mit China

Am Freitag werden Chinas Premier Li Keqiang und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel ein Papier unterzeichnen, das drei aus Berliner Sicht zentrale Punkte enthält:

– Ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zu dessen Fortschreibung, im Sinne einer immer engeren Zusammenarbeit.

– Die Vereinbarung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und China in der Entwicklung erneuerbarer Energien.

– Eine Weiterentwicklung des Emissionshandels, der auf eine Reduzierung des globalen Kohlendioxid-Ausstoßes zielt.

Trump will sich auch von Merkel nichts mehr sagen lassen

Diese Richtungsbestimmung, so glaubt Merkel, werde ihren globalen Effekt nicht verfehlen – immerhin gilt sie für 500 Millionen Europäer und eine Milliarde Chinesen.

Trump indessen hat vor allem seine 300 Millionen Landsleute vor Augen: America first.

Nach diversen Misserfolgen will er endlich mal auftreten in der Pose des nationalen Anführers, der sich vom Rest der Welt nichts mehr sagen lässt: Seht her, ich greife in den Lauf der Geschichte ein – ganz gleich wie sich die Meinungen auf dem internationalen Parkett dazu verhalten.

Nicht zuletzt der deutschen Kanzlerin will der US-Präsident nun beweisen, dass ihm egal ist, was anderswo über ihn gedacht wird. Merkel mit ihren immer neuen Ermahnungen zum Maßhalten und zu einer Politik des Ausgleichs scheint mittlerweile eine Art Feindbild für ihn geworden zu sein. Zuletzt ärgerte sich Trump maßlos über Merkels heiteres Beisammensein mit seinem Amtsvorgänger Barack Obama beim Kirchentag in Berlin – nur wenige Stunden, bevor der Nato-Gipfel in Brüssel begann.

Mit einem Nein zum Klimaschutz könnte der Chef des Weißen Hauses nunmehr beide treffen: Merkel, die frühere Umweltministerin, deren Name schon mit dem ersten Klimaabkommen von Kyoto verbunden ist. Und Obama, der zum Entsetzen vieler Republikaner einmal mehr die großartigen USA in ein internationales Regelwerk zu pressen versuchte.

Wenn Trump in Kürze tatsächlich diese Linie der maximalen Härte verkündet, ist dies ein historischer Sieg der Nationalisten im Weißen Haus. Der rechte Flügel rund um den umstrittenen Berater Steve Bannon hätte sich dann durchgesetzt.

Es irritiert Bannon nicht, dass die USA – neben Nicaragua und Syrien – nun zu den wenigen Außenseitern gehören könnten, die sich nicht an dem Vorhaben beteiligen. Im kleinen Kreis sprach der umstrittene Rechtsnationalist kürzlich davon, „dass der Alleingang Amerika auszeichnen wird“.

Die Wirtschaft ist gegen den Ausstieg

Doch ob der vermeintliche Sieg der Rechtsnationalisten und Isolationisten tatsächlich so großartig ausfällt, wie es von ihnen selbst beschrieben wird, steht keineswegs fest: Sogar in der so wirtschaftsfreundlichen republikanischen Partei herrscht an diesem Mittwoch eine bemerkenswerte Zurückhaltung. Konservative Senatoren wie Susan Collins und Bob Corker hatten erst kürzlich den Präsidenten vor einem Ausstieg aus dem Abkommen gewarnt. Und ihr Kollege Lindsey Graham beschreibt diesen Schritt als „schlecht für die Partei und schlecht fürs Land“. Ähnlich äußern sich ein Dutzend republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus.

Der Gegenwind kommt vor allem aber aus den Kreisen der Großkonzerne, die im Rohstoffgeschäft fest verankert sind. Allen voran stemmt sich Exxon, der größte Gasproduzent Amerikas, gegen eine erneute Kehrtwende. Viele Unternehmer sind in Sorge: „Um mit dem Klimawandel umzugehen, benötigen wir einen klaren Rahmen, in dem wir uns bewegen können“, schrieben sie ans Weiße Haus.

Aufmerksam beobachtet wird in der Debatte auch Rick Perry. Der Energieminister, der von den oppositionellen Demokraten so manches Mal als nicht besonders tauglich fürs Amt belächelt wird, stellte mehrfach seine Unterstützung für das Pariser Abkommen unter Beweis. Ohnehin ließ Perry als früherer Langzeitgouverneur von Texas die Amerikaner wissen, dass sich die US-Ökoindustrie keineswegs nur auf Kalifornien beschränken sollte. Gerade erst in der vergangenen Woche sagte der Minister mit einer gehörigen Portion Lokalpatriotismus in der Stimme: „Wer im Lone Star State etwas auf sich hält, investiert in Modelle, die sich dem Klimaschutz verschreiben.“ So finden sich in Texas mehr Kommunen, die in der Energieversorgung vollständig auf Öl und Gas verzichten, als in Kalifornien.

Unterdessen erhöhen auch die Vereinten Nationen den Druck auf die Vereinigten Staaten. „Die Welt – ein Scherbenhaufen.“ Wenn der Chef der Vereinten Nationen seine Grundsatzrede zum Klimawandel so einleitet, sollte die Welt aufhorchen. Als Antonio Guterres, der UN-Generalsekretär, im Hörsaal der New York University am Montag zu Studenten redete, meinte er vor allem einen, der nicht im Saal war: den amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

„Die Klimadebatte sollte kein Schreiduell sein“

„Wenn eine Regierung den Sinn dieses Abkommens bezweifelt, müssen andere umso mehr Kurs halten“, betonte Guterres nur wenige Tage, nachdem Trump auf dem G-7-Gipfel öffentlich erneut Zweifel an Klimawandel und dem Klimaabkommen äußerte. Den Namen Trump erwähnte er nicht einmal.

Die Wissenschaft sei sich einig, der Klimawandel existiere. Forscher würden das seit Jahren predigen, fuhr der UN-Generalsekretär fort. Und auch wenn Trump den Klimawandel und vor allem die Rolle der Menschheit dabei abstreite, streckte Guterres die Hand aus: „Die Tür meines Büros steht immer offen – auch für jene, die anderer Meinung sind. Die Klimadebatte sollte kein Schreiduell sein.“

Von Stefan Koch und Matthias Koch

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