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Politik Trump: Obamacare jetzt abschaffen – Ersatz hat Zeit
Nachrichten Politik Trump: Obamacare jetzt abschaffen – Ersatz hat Zeit
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21:57 30.06.2017
Wenn es nach Donald Trump geht, kann ein Ersatz für Obamacare warten.  Quelle: AP
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Washington

 Im Streit um die angestrebte Krankenversicherungsreform hat US-Präsident Donald Trump seine Republikaner im Senat zur Überwindung ihrer Differenzen aufgefordert. Dazu sollten sie das das unter der Vorgängerregierung von Barack Obama beschlossene Krankenversicherungssystem „sofort“ abschaffen und es erst zu einem späteren Zeitpunkt durch etwas anderes ersetzen, twitterte Trump am Freitag.

Später sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses, Trump habe seine Meinung zur Gesundheitsreform „überhaupt nicht geändert“. Das Weiße Haus halte daran fest, das Gesundheitsvorhaben im Senat durchzusetzen, und begutachte auch alle anderen möglichen Optionen zur Aufhebung und Ersetzung von Obamacare, sagte Sarah Huckabee Sanders.

Die republikanische Führung hatte es vor Monaten als politisch unklug abgelehnt, Obamacare abzuschaffen ohne gleich für einen Ersatz zu sorgen. Dann nämlich könnten Demokraten ihnen vorwerfen, den Menschen einfach die Versicherung zu nehmen, ohne ihnen zu medizinischer Versorgung zu verhelfen.

Zudem bliebe das Grundproblem ungelöst: die Frage, wie Obamacare so ersetzt werden kann, dass genügend Republikaner dem Vorhaben im Kongress zustimmen. Manchen Republikanern gehen die bisherigen Vorschläge zu weit, anderen dagegen nicht weit genug. Im Senat können sie sich maximal zwei Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen leisten.

Die Parteiführung wirkt verzweifelt

Am Donnerstag kursierten unter anderem Überlegungen, Steuererhöhungen für Besserverdiener aus Obamacare beizubehalten und das Geld zu nutzen, um die Versicherung von Menschen mit niedrigem Einkommen zu unterstützen. Dies galt als Versuch, die Zustimmung von gemäßigten Senatoren zu gewinnen. Eigentlich sind die Republikaner aber gegen Steuererhöhungen – der Vorstoß zeigt, wie verzweifelt die Parteiführung versucht, eine Mehrheit zusammenzubekommen und eine Niederlage zu verhindern. Unklar blieb weiterhin, ob dies gelingen würde.

Mehrheitsführer Mitch McConnell wollte möglichst bis Freitag eine Mehrheit zusammenbekommen, damit in der nächsten Sitzungswoche Mitte Juli abgestimmt werden kann.

Von RND/AP

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