Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Trittin fordert Merkel zur Vertrauensfrage auf
Nachrichten Politik Trittin fordert Merkel zur Vertrauensfrage auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:19 02.07.2018
Grünen-Politiker Jürgen Trittin ruft Kanzleri Merkel zur Vertrauensfrage auf. Quelle: picture alliance / Britta Peders
Anzeige
Berlin

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Horst Seehofer hat Angela Merkel vor die Frage gestellt: Du oder ich“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „In dieser Lage kann Merkel nur über die Vertrauensfrage Klarheit schaffen: Hat sie noch eine Mehrheit der Koalition hinter sich oder nicht?“, so der frühere Bundesumweltminister. „Verfehlt sie die Mehrheit, stellt sich die Frage Neuwahlen oder eine andere Koalition, betonte der Grünen-Politiker.

Trittin stellte strenge Bedingungen für eine Koalitionsbildung mit grüner Beteiligung: „Wer da auf die Grünen hofft, muss sich darüber klar sein, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels vom letzten Freitag keine Grundlage für eine gemeinsame Politik mit uns sein können“, sagte er im Gespräch mit dem RND. Merkel und ihre Partei müssten von den auf dem EU-Asylgipfel gemachten Zusagen abrücken: „Einsperren in Lagern, Abschiebelager in Nordafrika, sowie die faktische Aushebelung der Genfer Flüchtlingskonvention sind mit uns nicht zu machen“, betonte Trittin.

Von Marina Kormbaki/ RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Flächendeckende Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen, das wünscht sich Andreas Westerfellhaus, Pflegebevollmächtiger der Bundesregierung, für die Altenpflege. Rückendeckung bekommt er dafür von Verdi und der SPD.

02.07.2018

Während im aktuellen Asylstreit viele Politiker vor allem das Verhalten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisieren, fordern Abgeordnete des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der Union auch von Kanzlerin Merkel ein Einlenken.

02.07.2018

Die anhaltende Unklarheit über die Zukunft der Union zieht aus außerdem des Parteienbündnisses Kreise und beschäftigt sowohl die Oppositionsparteien, als auch Koalitionspartner SPD dieser Tage. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick:

02.07.2018
Anzeige