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Politik „Trennung von der CDU völlig abwegig“
Nachrichten Politik „Trennung von der CDU völlig abwegig“
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05:02 21.07.2018
Bayerns Innenminister Herrmann: „CDU und CSU haben erfolgreich die Wende in der Asylpolitik herbeigeführt.“ Quelle: imago/ZUMA Press
Berlin

Herr Herrmann, hat Angela Merkel nach all den Turbulenzen der vergangenen Wochen noch die volle Unterstützung der CSU?

Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel. Der Koalitionsvertrag gilt für die volle Legislaturperiode. Die CSU hat klare Erwartungen mit Blick auf Veränderungen der Asylpolitik. Aber das ist eines von vielen Themen, wenn auch ein wichtiges. Wir haben uns viel vorgenommen für diese Legislaturperiode, zum Beispiel Stärkung der Bundespolizei, mehr Wohnungsbau, Steuersenkung und so weiter.

Dass CDU und CSU nach dem Zerwürfnis plötzlich wieder ein Herz und eine Seele sind, ist kaum vorstellbar. Oder?

Wir arbeiten konstruktiv zusammen. Jede Diskussion über eine Trennung von CDU und CSU halte ich für völlig abwegig. Es ist deutlich geworden, dass auf beiden Seiten niemand ernsthaft dieses Ziel verfolgt. Wir haben den Menschen beim Thema Flüchtlinge versprochen, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholt. Daran arbeiten bereits erfolgreich.

Droht nicht eine Neuauflage des Streits Ende Juli? Bis dahin soll ja klar sein, ob es Vereinbarungen mit Italien und Österreich zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge gibt…

Lassen Sie uns abwarten, was bis Ende Juli an Ergebnissen konkret auf dem Tisch liegt. Spekulationen darüber, was man möglicherweise erreicht oder nicht erreicht, helfen jetzt nicht weiter. Allerdings: Ich stelle fest, dass wir gewaltige Fortschritte für eine Reduzierung der Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge erreicht haben.

Und das wären?

Im ersten Halbjahr haben weniger als 12 000 Menschen einen Asylantrag in Bayern gestellt, weniger als 2000 pro Monat. Das ist viel weniger als 2015, 2016 und 2017. Auch die Zahl derer, die wieder heimkehren, ist auf hohem Niveau. Wir können sagen: CDU und CSU haben erfolgreich die Wende in der Asylpolitik herbeigeführt. Bayern ist aber auch das Land der gelingenden Integration. Nirgends sonst hat ein so hoher Anteil der anerkannten Flüchtlinge schon einen festen Arbeitsplatz.

Keine Anhaltspunkte für steigende Flüchtlingszahlen

Wie weit sind die Vorbereitungen für die Ankerzentren für Flüchtlinge in Bayern?

Die bayerischen Ankerzentren werden am 1. August in Betrieb genommen. In allen sieben Einrichtungen werden sofort die allermeisten im Koalitionsvertrag vorgesehenen Funktionen garantiert. In jedem Ankerzentrum wird es soziale Betreuung geben und darüber hinaus Außenstellen der Landesausländerbehörde, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, der Bundesagentur für Arbeit und der Verwaltungsgerichte.

Wie lange werden die Flüchtlinge in den Ankerzentren bleiben?

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben wir derzeit eine Verfahrensdauer von drei Monaten. Wer anerkannt wird, kann die Einrichtung verlassen, sich eine Wohnung und eine Arbeitsstelle suchen, wobei die Bundesagentur für Arbeit helfen soll. Wer nicht anerkannt wird, muss das Land verlassen, kann aber vorher noch Rechtsmittel einlegen.

Rechnen Sie mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen nach Europa?

Dafür haben wir jedenfalls nach den momentanen Zahlen in Bayern keine Anhaltspunkte.

Ist es solidarisch, Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien die Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme so weitgehend wie jetzt zu überlassen?

Es ist geltendes europäisches Recht, dass für die Bearbeitung von Asylanträgen das Land zuständig ist, in dem die Menschen ankommen. Das ist die Aufgabe der Länder. Dabei sollen sie unterstützt werden. Diese Angebote bestehen. Ob die betreffenden Länder davon Gebrauch machen, ist ihre Entscheidung. Es ist wichtig, dass die EU die Personalstärke von Frontex endlich erhöht.

Konsequent umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht

Nicht nur im Fall Sami A., sondern auch im Fall eines nach Afghanistan Abgeschobenen besteht der Vorwurf einer unrechtmäßigen Rückführung. Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Jedenfalls bei dem zweiten Fall ist offenkundig, dass die vorliegenden Informationen von den beteiligten Stellen nicht richtig beachtet worden sind. Ich gehe davon aus, dass es sich um ein Versehen gehandelt hat, nicht um Absicht. Die Lehre ist, dass in Zukunft exakter gearbeitet werden muss. Ich sehe nicht, dass man die Behördenstruktur grundsätzlich auf den Prüfstand stellen muss.

In Zusammenhang mit Äußerungen zu Abschiebungen gab es massive Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Gerade unter CSU-Anhängern schwindet der Rückhalt für ihn. Ist er als Minister noch voll handlungsfähig?

Ja. An starken Initiativen des Bundesinnenministers hat es in den letzten Wochen nicht gemangelt. Jetzt muss konsequent umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das gilt unter anderem bei der Benennung weiterer sicherer Herkunftsländer. Dafür brauchen wir im Herbst eine Mehrheit im Bundesrat. Die Grünen dürfen sich hier nicht verweigern.

Noch einmal zur CSU: Ist die Verteidigung der absoluten Mehrheit als Ziel bei der bayerischen Landtagswahl schon abgeschrieben?

Wir kämpfen um jede Stimme bei dieser Landtagswahl. Wir werben um das Vertrauen der Menschen in Bayern.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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