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Nachrichten Politik Theresa Mays wichtigste Berater legen Ämter nieder
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18:07 10.06.2017
Die Berater der britischen Premierministerin May, Nick Timothy und Fiona Hill, sind nach der Wahlschlappe der Konservativen in Großbritannien zurückgetreten. Quelle: AP
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London

Nick Timothy und Fiona Hill reagierten damit auf heftige Kritik am Wahlkampf der Tories aus den eigenen Reihen und entlasten die angeschlagene Premierministerin, deren Politik- und Führungsstil zunehmend infrage gestellt wird.

Unterdessen haben in Belfast die Gespräche mit der nordirisch-konservativen Partei DUP begonnen, die den Konservativen im Unterhaus künftig zu einer Mehrheit verhelfen soll. Auch dieses Arrangement rief am Wochenende viele Kritiker auf den Plan.

Timothy gilt als hauptverantwortlich für einen großen Missgriff

Theresa May hatte die vorgezogene Neuwahl mit dem Ziel ausgerufen, um vor Beginn der Brexit-Verhandlungen ihre Regierungsmehrheit im Unterhaus zu verbreitern. Stattdessen verloren die Konservativen die absolute Mehrheit und müssen nun eine Minderheitsregierung bilden.

„Ich übernehme die Verantwortung für meinen Anteil an diesem Wahlkampf“, schrieb Timothy, der bisherige Stabschef Mays, am Sonnabend in einem Blog der Tories. Er gilt als hauptverantwortlich für einen der größten Missgriffe im Wahlkampf: den Plan für eine Reform der Pflege-Finanzierung, die als „Demenzsteuer“ gebrandmarkt wurde und die Premierministerin zu einer Kehrtwende mitten im Wahlkampf zwang.

Was will die DUP im Gegenzug?

Bislang ist offen, was der künftige Partner der Tories im Parlament für seine Unterstützung fordert. Die DUP ist strikt gegen eine undurchlässige EU-Außengrenze zwischen Nordirland und Irland nach dem EU-Austritt der Briten. Nordirland befürchtet wirtschaftliche Nachteile und ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen pro-irischen Republikanern und pro-britischen Unionisten.

May dagegen hat die Kontrolle über die eigenen Grenzen bisher als wichtigstes Ziel der Verhandlungen mit der EU genannt und ist bereit, dafür die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion aufzugeben. Die Verhandlungen sollen bereits am 19. Juni beginnen. Gegner eines sogenannten harten Brexits, wie er May vorschwebt, sehen sich durch die Parlamentswahl gestärkt. Die Labour-Partei, deren Vorsitzender Jeremy Corbyn für eine enge Bindung an die EU nach dem Austritt wirbt, konnte unerwartet viele Sitze hinzugewinnen.

Neuer Partner hat Vorbehalte gegen Home-Ehe, Abtreibung und Klimaschutz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Konservativen, Gavin Williamson, führte am Sonnabend in Belfast Gespräche mit der umstrittenen Democratic Unionist Party (DUP). Sowohl die Opposition als auch Abgeordnete aus Mays konservativer Tory-Partei verwiesen unter anderem auf Vorbehalte der DUP gegen Homo-Ehe, Abtreibung und Klimaschutz. Die Aussicht auf einen Deal mit der DUP sei „schaurig“, twitterte die Labour-Abgeordnete Jo Stevens.

Zuvor hatte der Konservative und ehemalige Nordirland-Minister Owen Paterson der BBC gesagt, dass seiner Partei eine Debatte über kürzere Abtreibungsfristen bevorstehen könne. Die Vorsitzende der Tories in Schottland, die in der Wahl stark hinzugewonnen hatten, holte sich bei May eine Garantie über die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Ruth Davidson sagte, May habe ihr feste Zusagen gemacht.

Katholisch-republikanische Medien in Nordirland kritisierten am Sonnabend, ein Abkommen mit der DUP könne unionistische Kräfte bevorzugen und das zerbrechliche politische Gleichgewicht in dem Landesteil gefährden. Die Regionalregierung in Nordirland war im Januar nach einem Streit über ein missglücktes Förderprogramm für Ökoenergie zerbrochen.

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Von RND/dpa

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