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Politik Theresa Mays merry Christmas
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21:00 08.12.2017
Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Quelle: dpa
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Brüssel

Für die britische Premierministerin war Weihnachten schon an diesem Freitag. Die Austrittsverhandlungen, die schon am vergangenen Montag kurz vor dem Durchbruch standen, wurden nach dem Veto von Theresa Mays Regierungspartner, der nordirischen DUP, zu einer regelrechten Hängepartie. Es folgten Tage des intensiven Austauschs, in denen die Regierungschefin, so bekundete es Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, „wie ein Gentleman verhandelt“ habe. Noch am Donnerstag hieß es aus seiner Behörde: „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ In der Nacht zum Freitag telefonierten Juncker, der irische Premierminister Leo Varadkar und May miteinander.

Juncker hofft auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten

Am frühen Freitagmorgen, um fünf Uhr, wurde schließlich klar, dass sich etwas Großes anbahnt. Die Kommission kündigte geheimnisvoll ein „wahrscheinliches Treffen“ Mays und Junckers um 7 Uhr an. Eine halbe Stunde später stand fest: Die erste wichtige Hürde in den seit Monaten stagnierenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien ist geschafft. „Wir haben genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Verhandlungsphase eintreten können“, erklärte Juncker. „Das war für keine von beiden Seiten leicht“, betonte eine dennoch sichtlich erleichterte May: „Ich hoffe und erwarte, dass wir die Unterstützung der 27 Staats- und Regierungschefs für eine hart erkämpfte Einigung erhalten.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Theresa May war die Erleichterung anzumerken. Quelle: AP

Sie erreichte, was manche schon für unmöglich hielten: Kompromisse in allen drei grundlegenden Fragen um den Austritt des Vereinigten Königreichs. Demnach werden die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten in den übrigen 27 Mitgliedstaaten gesichert: „Die Bürger standen immer an erster Stelle“, hob Juncker hervor. Sie sollen auch künftig leben, studieren und arbeiten dürfen, wo sie sich derzeit oder bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aufhalten – Zugang zu Sozialleistungen und der Gesundheitsversorgung inklusive, wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier versicherte.

Bis 2020 will Großbritannien in den EU-Haushalt einzahlen

Das wohl größte Entgegenkommen der EU lag allerdings an anderer Stelle: Die Gemeinschaft rückte von ihrer Forderung ab, dass Streitfälle vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden müssen. Dies obliegt nun britischen Gerichten – für May ein großer Triumpf, den sie den Hardlinern ihrer konservativen Tories vorlegen kann.

Großbritannien schätzt Brexit-Rechnung auf bis 45 Milliarden Euro

Die britische Regierung rechnet mit einer Schlusszahlung an die Europäische Union von umgerechnet rund 40 bis 45 Milliarden Euro nach dem Brexit. Das bestätigte der Regierungssitz Downing Street auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

London und Brüssel hatten sich am Freitag auf eine Berechnungsmethode für den Betrag geeinigt, den Großbritannien der Gemeinschaft noch schuldet. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte sich aber zunächst nicht auf eine Summe festlegen lassen. dpa

Auch bei der schwierigen Frage, welche Rechnung das Land zu begleichen hat, gelang eine Annäherung von beiden Seiten. Demnach wird London nicht nur in den laufenden Haushalt bis einschließlich 2020 weiter einbezahlen, sondern auch in die Entwicklungsfonds wie für Afrika oder Flüchtlingshilfen. Ende 2020 würden dann noch offenstehende Beträge kalkuliert – dazu dürften unter anderem Rentenansprüche von EU-Beamten gehören. „Das Vereinigte Königreich wird nicht mehr und nicht früher als während seiner Mitgliedschaft bezahlen“, betonte Barnier. Soll heißen: eine große Scheidungsrechnung, wird es nicht geben.

Für Nordirland könnte eine Sonderlösung greifen

Der wohl größte Brocken aber blieb bis zuletzt die Frage, wie das friedensichernde Karfreitagsabkommen zwischen den beiden irischen Staaten gewahrt werden kann. Eine harte Grenze wollten beide Seiten vermeiden, obwohl Großbritannien den Binnenmarkt verlässt. Die nun anvisierte Lösung: Nordirland wird die Regeln des Markts und der Zollunion weiterhin voll umsetzen, dafür erhalten die Nordiren dieselben Rechte wie EU-Bürger, obwohl sie dem Vereinigten Königreich angehören. Wie genau diese nun umgesetzt werden kann, sei Teil der weiteren Verhandlungen. „Niemand sollte die Schwierigkeiten unterschätzen, denen wir uns in dieser Angelegenheit gegenübersehen“, mahnte Barnier.

Schon am kommenden Donnerstag beginnt das zweitägige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs: Sie müssen entscheiden, ob die nun getroffene Vereinbarung ausreicht, um die nächste Stufe der Austrittsgespräche zu beginnen, in denen es um die künftige Beziehung zwischen Großbritannien und der EU gehen soll. Zunächst aber will Ratspräsident Donald Tusk eine Übergangsphase festlegen, die nach dem Wunsch Londons zwei Jahre umfassen würde. Erst dann soll es um die künftigen Beziehungen gehen. Auch deshalb ermahnte Tusk alle Beteiligten: „Während die heutige Einigung natürlich der persönliche Erfolg Theresa Mays ist, dürfen wir nicht vergessen, dass die größte Herausforderung noch vor uns liegt.“

Von Mirjam Moll/RND

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