Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Abschiebung von Haikel S.läuft
Nachrichten Politik Abschiebung von Haikel S.läuft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:08 09.05.2018
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt sichern einen Gerichtstermin des Terrorverdächtigen Haikel S. Quelle: dpa
Anzeige
Frankfurt am Main

An einem Anschlag auf das Nationalmuseum von Bardo, dem größten archäologischen Museum Tunesiens, mit 24 Toten soll der Tunesier Haikel S. beteiligt gewesen sein. Die Behörden werfen ihm außerdem vor, im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben. Am Mittwochmorgen begann die Abschiebung des Terrorverdächtigen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung.

Demnach soll der Mann Deutschland um 8 Uhr verlassen. Beamte haben ihn zum Frankfurter Flughafen gebracht. Von dort aus fliegt er nach Tunis. Mehrere Bundespolizisten bewachen den Mann an Bord der Maschine, heißt es.

Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden und wehrte sich bislang erfolgreich dagegen, Deutschland verlassen zu müssen. Haikel S. saß in Hessen in Abschiebehaft.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Montag entschieden, sich der Ausweisung des Tunesiers nicht entgegen zu stellen. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Die Richter aus Straßburg forderten Deutschland nicht weiter auf, mit der Abschiebung nach Tunesien zu warten.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des inhaftierten Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe (2 BvR 632/18).

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten schon die höchsten deutschen Verwaltungsrichter den Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung abgelehnt.

Von RND/are/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Kaum hat US-Präsident Trump den Ausstieg seines Landes aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran verkündet, gibt es einen Raketenangriff in Syrien – offenbar auf iranische Einheiten. Auch Israel soll syrischen Angaben zufolge an einer Bombardierung beteiligt gewesen sein.

09.05.2018

Eigentlich hatte die SPD 2013 angekündigt, weniger Waffen zu liefern. Doch der Gesamtwert der tatsächlichen Exporte stieg bis 2017 unter der GroKo um fast ein Viertel. Der in Krisenländer verdoppelte sich sogar.

09.05.2018

Die Musterfeststellungsklage soll nach vielen Kämpfen im Kabinett beschlossen werden. Ein Gesetz, auf das sich Klaus Müller sehr freut. Der Vorstand der Verbraucherzentrale im Interview vor einem großen Triumph.

09.05.2018
Anzeige