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Politik Teile der SPD-Führung wollen nachverhandeln
Nachrichten Politik Teile der SPD-Führung wollen nachverhandeln
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13:33 14.01.2018
Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, mahnt Nachbesserungen an. Quelle: dpa
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Berlin

Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“. Das sagte er in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er finde im Papier von Union und SPD zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ Müller fügte hinzu: „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner pochte auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund. „Ich bin für Koalitionsverhandlungen. Eine Koalition aber bilden sollte die SPD nur, wenn auch die sachgrundlose Befristung fällt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Diesen Punkt sollte der SPD-Parteitag am 21. Januar klarmachen.“

Durch die SPD geht ein Riss

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab. Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus.

Im Vorfeld rührten Teile der SPD-Führung die Werbetrommel für die Große Koalition. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Deutschen Presse-Agentur, manchmal könnten auch „Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten“. Ihre Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte im NDR, die Bürger erwarteten, dass endlich eine Regierung zustande komme.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek sieht bei seinen Parteifreunden noch „viel Skepsis“ gegenüber Koalitionsverhandlungen. „Man kann nicht sagen, dass jetzt Begeisterungsstürme da waren“, sagte Groschek am Samstag nach parteiinternen Beratungen in Duisburg der Deutschen Presse-Agentur. Es seien aber auch nicht alle dagegen gewesen, „es gab positive wie negative Stimmen“. Er glaube deshalb auch, dass es möglich sei, die Parteibasis zu überzeugen. „Das wird eine große Aufgabe, aber es ist nicht so, als ob die Delegierten alle auf Nein verortet wären.“

Söder ätzt gegen die Gegner der Großen Koalition

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: „Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag“, sagte der bayerische Finanzminister der „Bild am Sonntag“. „Auch die SPD hat dabei viel erreicht.“ Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der selben Zeitung: SPD-Chef „Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD einverlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt.“

Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD. „Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte er. „Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein.“

Mehrheit der Bürger wünscht sich die Koalitionsgespräche

Dagegen wünscht sich einer Umfrage zufolge eine Mehrheit der Bürger, dass der SPD-Parteitag Verhandlungen zustimmt. Entsprechend äußerten sich in der Infratest-dimap-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ 60 Prozent der 500 Befragten, 30 Prozent wollen das nicht. 10 Prozent waren sich unsicher oder machten keine Angabe. Dass CDU/CSU und SPD in ihren Vorgesprächen vereinbart haben, keine Steuern zu erhöhen, finden 71 Prozent richtig (dagegen: 20 Prozent). Dass mehr Geld an die EU fließen soll, finden 53 Prozent falsch (richtig: 37).

Von dpa/RND

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