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Politik Taxifahrer-Proteste: Kommunen warnen Scheuer vor Komplett-Liberalisierung von Fahrdiensten
Nachrichten Politik Taxifahrer-Proteste: Kommunen warnen Scheuer vor Komplett-Liberalisierung von Fahrdiensten
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12:59 10.04.2019
Bundesverkehrsminister Scheuer diskutiert mit Taxifahrern bei einer Protestkundgebung im Februar. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Die Kommunen warnen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angesichts neuer Taxifahrer-Proteste vor einer zu weitgehenden Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes. „On-Demand-Angebote wie das Ridesharing können sinnvolle Ergänzungen zum Öffentlichen Personennahverkehr sein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen aber auch, dass eine unkontrollierte Zulassung privater Shuttle-Dienste zu einer Kannibalisierung des ÖPNV und des Taximarktes und so zu einer weiteren Zunahme der Verkehrs- und Umweltbelastung in den Städten führen.“

Landsberg sagte, es drohe eine schlechtere Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Taximarktes. Die Kommunen müssten weiter eine starke Rolle bei der Zulassung neuer Angebote im Nahverkehr haben. „Dafür spricht, dass Verkehr nicht gleich Verkehr ist, sondern sich örtlich und regional unterscheidet“, sagte Landsberg. Die Vor-Ort-Kenntnisse der Kommunen seien entscheidend. Ziel müsse es sein, im Interesse der Bürger bessere Mobilitätsangebote mit weniger Verkehr zu schaffen.

Im Gegensatz zu Taxis sind Fahrdienstautos dazu verpflichtet, an einem Sammelort zurückzukehren, wenn sie keinen Folgeauftrag haben. Laut einem Eckpunktepapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, soll dies geändert werden.

Verkehrsminister Scheuer hatte am Dienstag angekündigt, an diesem Mittwoch bei den Taxifahrer-Protesten vor dem Brandenburg Tor dabei zu sein.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet zurzeit an der Reform. Scheuer hatte zuletzt angekündigt, er wolle schon 2020 einen liberalisierten Taxi- und Fahrdienstmarkt. „Die letzte Reform des Personenbeförderungsgesetzes hat sechs Jahre gedauert. Ich möchte, dass wir dieses Mal deutlich schneller sind und hoffe auf Umsetzung noch in diesem Jahr“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Lesen Sie auch: Verkehrsminister Scheuer stellt sich wütender Taxi-Demo

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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