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Nachrichten Politik Tausende auf der Flucht aus Afrin
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11:26 24.01.2018
Türkische Soldaten bereiten in der Grenzregion zu Syrien Panzer für den Einsatz vor. Quelle: AP
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Istanbul/New York

Angesichts der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sind nach UN-Schätzungen rund 5000 Menschen aus der kurdischen Enklave Afrin in umliegende Dörfer geflohen. Weitere 1000 Menschen seien in Viertel der syrischen Stadt Aleppo vertrieben worden, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Humanitäre Helfer äußerten ihre Besorgnis über das Schicksal von rund 324.000 Menschen in der von der YPG kontrollierten Region.

Die türkische Armee hatte die „Operation Olivenzweig“ am Samstag gestartet und YPG-Stützpunkte in der Region Afrin mit Artillerie und aus der Luft angegriffen. Am Sonntag folgte eine Bodenoffensive. Mittlerweile hat die Regierung mit einer Ausweitung des Einsatzes auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete gedroht.

Seit Beginn der türkischen Offensive wurden nach Angaben der Armee zahlreiche gegnerische Kämpfer getötet. Mindestens 260 „Angehörige von Terrororganisationen“ seien „neutralisiert“ worden, teilte der Generalstab in Ankara mit. Mit „neutralisiert“ ist im Sprachgebrauch türkischer Sicherheitskräfte in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Eine Bestätigung seitens der YPG zu diesen Zahlen lag nicht vor.

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit Samstag mindestens 100 Menschen getötet, darunter 23 Zivilisten und mehrere Kämpfer auf beiden Seiten. Das türkische Militär sprach von zwei getöteten Soldaten. Die Armee betonte zudem, die Operation richte sich ausschließlich gegen Terroristen. Man unternehme alle Anstrengungen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Weitere Angriffe im Nordosten

Die YPG kontrolliert die Region Afrin und ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Die YPG ist zugleich Verbündeter der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und wurde von den USA mit Waffen ausgerüstet.

Die Waffen dürften aber nur zur Bekämpfung des IS benutzt werden, betonte ein Sprecher des Pentagons in Washington am Dienstag: „Sollten wir Gruppen oder Individuen sehen, die sich dieser Vereinbarung widersetzen, werden wir dies untersuchen und gegebenenfalls Lieferungen einstellen.“

Die Offensive ging am Dienstag weiter. Wie die syrischen Menschenrechtler und kurdischen Kämpfer berichteten, flogen trotz schlechter Wetterbedingungen türkische Kampfjets über das Gebiet um Afrin. Ein kurdischer Sprecher sprach von Artillerie-Beschuss im Norden der Region. Die Menschenrechtler berichteten weiter, dass auch Kurdengebiete in der Stadt Kamischli im Nordosten Syriens von der Türkei aus beschossen wurden. Dabei seien auch zwei Kinder verletzt worden. Die türkische Zeitung „Hürriyet“ berichtete, die in der Grenzprovinz Mardin stationierten Soldaten hätten damit auf Beschuss von kurdischen Milizen aus Syrien reagiert. Von offizieller Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Maßnahmen gegen Kritiker

Der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, erklärte am Dienstag, der Einsatz ginge weiter „bis die separatistische Terrororganisation von der Region vollständig gesäubert wird.“ Ziel sei zudem, dass die rund 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei in ihr Heimatland zurückkehren könnten.

Unterdessen gehen die türkischen Behörden gegen Kritiker der Militäroperation im eigenen Land vor. Es gab Berichte von zahlreichen Razzien und Festnahmen. Davon waren auch Journalisten betroffen.

Angesichts der Lage in den Kurdengebieten gibt es weiterhin international Besorgnis, auch mit Blick auf das Bürgerkriegsland Syrien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich in einem Telefonat mit Erdogan besorgt über die Militäroffensive der Türkei. Er habe im Gespräch mit Erdogan an die Notwendigkeit erinnert, gegen den IS und „alle anwesenden Dschihadisten-Kräfte“ zu kämpfen, hieß es in einer Mitteilung des Élyséepalastes. Zudem müssten „die notwendigen humanitären Bedingungen für die Zivilbevölkerung“ sichergestellt und schließlich die Bedingungen für eine dauerhafte politische Lösung im Bürgerkriegsland Syrien begünstigt werden.

Linke fordern Rüstungsstopp

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Erdogan habe wegen der Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG in der Region Afrin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Am Mittwoch wolle US-Präsident Donald Trump mit Erdogan telefonieren.

Die Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte unterdessen den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die mit dort startenden Awacs-Aufklärungsflugzeugen erhobenen Daten „für den Angriffskrieg“ Erdogans gegen die Kurden in Syrien genutzt würden, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe. Für einen Abzug sei es „höchste Zeit“. Zudem forderte Wagenknecht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die deutschen Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei unverzüglich zu stoppen.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte die Nato zum Handeln auf. Deutscher Druck allein reiche nicht, alle Nato-Partner müssten gemeinsam aktiv werden, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch im Südwestrundfunk. Das Thema sollte vor den Nato-Rat gebracht werden. Dem Anschein nach sei es so, „dass wir glauben, dass es völkerrechtswidrig sein könnte, weil die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt ist beim Kampf gegen den Terrorismus“. Der Nordatlantikrat trifft alle wichtigen Entscheidungen des Bündnisses.

Von dpa/RND

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