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Politik „Vielleicht ist langweilig das neue Sexy“
Nachrichten Politik „Vielleicht ist langweilig das neue Sexy“
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16:23 20.09.2018
Tarek Al Wazir ist Wirtschaftsminister in Hessen und Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl am 28. Oktober. Quelle: imago/Reiner Zensen
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Herr Al-Wazir, die Grünen sind die Umfragelieblinge der letzten Wochen. Im Bund, aber auch in Hessen, wo Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt wird. Worauf führen Sie die gegenwärtige Stimmung zurück?

Sie hängt viel mit dem Chaos in der Großen Koalition im Bund zusammen. Statt sich um die echten Probleme zu kümmern, erklären CDU, SPD und vor allem die CSU permanent, dass der jeweils andere unfähig sei. Das ist bei den Wählern nicht beliebt und das schlägt natürlich auch auf die politische Stimmung in Hessen durch. Und gleichzeitig profitieren wir Grüne gerade auch vom starken Auftritt unserer Bundespartei. Aber: Wir hatten oft gute Umfragewerte. Es muss erst noch ein gutes Wahlergebnis draus werden.

„Bei uns gibt es keine Ausschließeritis“

CDU und Grüne haben ziemlich unauffällig in Wiesbaden regiert. Möchten Sie die Koalition fortführen?

Wir suchen nicht nach Problemen, sondern nach Lösungen. Im Ergebnis haben wir Hessen grüner und gerechter gemacht bei Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende und dabei die Gesellschaft zusammengehalten. Ich glaube, das honorieren die Leute. Vor 5 Jahren hatte man uns das übrigens nicht zugetraut und Schlimmes für die Grünen prophezeit. Sie nennen das unauffällig. Ich sage, wir haben gut regiert. Und vielleicht ist langweilig ja das neue Sexy.

Sie wollen also weitermachen mit Volker Bouffiers CDU?

Bei uns gibt es keine Ausschließeritis und keine Koalitionsaussagen. Die Grünen wollen eigenständig stark werden und dann etwas daraus machen.

„Die klassische Volkspartei gibt es nicht mehr“

Haben die Grünen das Zeug zur Volkspartei?

In dem Sinne, dass wir irgendwann 30 Prozent erreichen, eher nein. Ich stelle ohnehin in Frage, ob es die Volksparteien im klassischen Sinne heute überhaupt noch gibt. In der alten Bundesrepublik waren die Volksparteien die Kraft, die einen gemeinsamen Nenner über Klassen- und Konfessionsgrenzen hinweg geschaffen haben. Heute sind diese Grenzen nicht mehr so eindeutig wie sie einmal waren. Die Bürger sind an Antworten auf die für sie wichtigen Fragen interessiert und nicht mehr auf eine oder zwei Parteien festgelegt.

Die klassischen Bündnisse haben sich auch aufgelöst. SPD-Fraktionschefin Nahles hat den Grünen jüngst eine rücksichtslose Klimapolitik vorgeworfen. Wie interpretieren Sie solche Angriffe?

Der SPD geht es nicht gut, das weiß jeder. Die Verzweiflung muss groß sein, wenn man nach diesem Sommer erklärt, dass Klimapolitik rücksichtslos ist. Keine Klimapolitik zu betreiben ist rücksichtslos. Rot-Grün hat damit übrigens vor 30 Jahren in Hessen als Projekt einer Mehrheit links der Mitte begonnen. Aber diese Projekte gibt es so nicht mehr.

Wir müssen schlüssige Antworten geben

Ist das eine Absage an SPD und Linke?

Nein, aber heute geht es um Inhalte und Konstellationen, mit denen diese Inhalte am besten umgesetzt werden können. SPD und Linke stecken im Moment tief in der Vergangenheit fest. Sie kreisen eher um sich selbst, statt nach vorn zu denken. Darum geht es aber: Digitalisierung, Globalisierung und Klimaveränderungen verunsichern die Menschen. Wir müssen darauf schlüssige Antworten geben und dürfen uns nicht andauernd mit uns selbst beschäftigen.

Die Hessenwahl wird durch Haltung entschieden

Bislang sitzt die AfD noch nicht im hessischen Landtag. Wird Chemnitz den Wahlkampf in Hessen beschäftigen?

Sicher wird das im Wahlkampf eine Rolle spielen. Ich setze darauf, dass nach Chemnitz – wo AfD, Pegida und Neonazis gemeinsam marschiert sind – jeder Vernünftige sieht, dass man trotz welcher Unzufriedenheit auch immer mit dieser Partei keinen Protest ausdrücken kann. Diese Hessenwahl wird auch durch Haltung entschieden.

Von Thoralf Cleven

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