Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Syrien, Nordkorea, Libyen: Kernpunkte der G7-Abschlusserklärung
Nachrichten Politik Syrien, Nordkorea, Libyen: Kernpunkte der G7-Abschlusserklärung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:46 11.04.2017
Gipfel-Gastgeber: der italienische Außenminister Angelino Alfano. Quelle: AP
Anzeige
Lucca

Einige Kernpunkte, auf die sich die USA, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und Japan verständigten:

Russland wird dazu aufgerufen, sich an einer Friedenslösung für den Bürgerkrieg in SYRIEN zu beteiligen. „Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss geltend zu machen, sind wir bereit zusammenzuarbeiten, um den Konflikt in Syrien zu lösen.“ Die G7 stellt sich hinter den Vergeltungsschlag der USA für einen mutmaßlichen Giftgasangriff auf einen von Rebellen kontrollierten Ort. An Russland und den Iran appelliert die G7, die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad zur Einhaltung der Konvention zum Verbot von Chemiewaffen zu drängen.

Die Atom- und Raketentests NORDKOREAS verurteilt die G7 aufs Schärfste. Die „dramatische Zunahme“ dieser Tests seit Anfang 2016 verletze internationale Abkommen und bedrohe die regionale Sicherheit zunehmend. Die Gruppe fordert Nordkorea auf, auf weitere Tests zu verzichten, bereits existierende Atomwaffen zu vernichten und alle Programme zur Entwicklung solcher Waffen abzubrechen - „in vollständiger, nachprüfbarer und unumkehrbarer Weise“.

Die G7 appelliert an die internationale Gemeinschaft, LIBYEN zu unterstützen, um Terrorismus zu bekämpfen und das Bürgerkriegsland zu stabiliseren. Eine militärische Lösung für die Probleme gebe es nicht. „Wir teilen den Wunsch des libyschen Volkes, Libyen in einen sicheren, demokratischen, wohlhabenden und einheitlichen Staat zu verwandeln.“ Der Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird Unterstützung zugesagt. Die G7 fordert von den verschiedenen Beteiligten in Libyen, Hilfsorganisationen sicheren Zugang zu gewährleisten und Flüchtlinge und Migranten zu schützen.

Der andauernde Konflikt in der UKRAINE kann nach Ansicht der G7 nur diplomatisch gelöst werden. Die G7 verurteilt die „illegale Annexion der Halbinsel Krim durch Russland“ und unterstreicht, dass die Ukraine unabhängig bleiben muss. Die G7 will sich weiterhin für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 einsetzen, um eine Konfliktlösung in der Ost-Ukraine zu erreichen. Russland komme dabei besondere Verantwortung zu, Frieden und Stabilität herzustellen.

Von RND/dpa

Anzeige