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Politik Syrien: Die Apokalypse vor der Haustür
Nachrichten Politik Syrien: Die Apokalypse vor der Haustür
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22:21 05.04.2017
Opfer des mutmaßlichen Giftgas-Angriffs werden versorgt. Quelle: imago
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Berlin

Die vielen Schweigeminuten im Gedenken an die Toten von Syrien summieren sich inzwischen zu einer gefühlten stummen Ewigkeit. Mit einer Schweigeminute begann am Mittwoch auch die von der EU ausgerichtete Geberkonferenz in Brüssel, gewidmet den vielen Opfern des jüngsten Giftgasangriffs. Es ist gewiss eine würdige Form der Anteilnahme am Leid anderer. Zugleich ist diese Geste aber auch eine schmerzliche Offenbarung eigener Ohnmacht.

Europa schaut diesem apokalyptischen Krieg vor seiner Haustür hilflos zu, ohne ihn stoppen zu können. Die USA halten sich noch heraus. Die Welt trete jetzt in eine postwestliche Phase ein, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow ein ums andere Mal und meint damit den schwindenden Einfluss des Westens. Der Zerfall Syriens scheint Lawrows These zu bestätigen, freilich mit tatkräftiger Unterstützung durch russische Kampfjets.

Dennoch: Ein Ende des Krieges ist ferner denn je. Die von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensgespräche in Genf sind blockiert. Die von Russland und der Türkei initiierten Parallelverhandlungen im kasachischen Astana zeitigen ebenso wenig Ergebnisse; die ausgehandelte Waffenruhe existiert nur auf dem Papier. Flankiert von russischen Truppen macht die Armee von Machthaber Assad die von der Opposition gehaltenen Gebiete dem Erdboden gleich – und Assad muss nicht mal mehr um seinen Posten bangen. Die neue US-Regierung scheint sich mit ihm abgefunden zu haben – auch wenn Präsident Trump am Mittwoch schon einmal verbal aufgerüstet hat und einen US-Alleingang andeutete.

Noch kann Assad sich einiges mehr an Grausamkeiten erlauben, um sein Volk zu terrorisieren. Und vieles deutet darauf hin, dass er diesen Blankoscheck mit dem Giftgasangriff auf Zivilisten auch schon eingelöst hat. Das Weiße Haus hat ihn dafür scharf kritisiert – seine Einstellung zu Assad habe sich geändert, sagte Präsident Trump. Bisher galt seine Priorität der Bekämpfung des „Islamischen Staats“ in Syrien. Die Kriegsverbrechen des Regimes traten darüber in den Hintergrund, während die Europäer fortwährend die Absetzung Assads forderten. Die Spaltung zwischen USA und EU im Umgang mit Assad tut ein Übriges zur Schwächung des Westens im Syrien-Konflikt.

Zur Beendigung dieses Krieges kann Europa kaum etwas beitragen, umso mehr sollte es jetzt zur Linderung des Leids um die Brandherde herum tun. Die Geberländer müssen ehrlich sein und die vergangenes Jahr in London und gestern wieder in Brüssel zugesagten Summen für Flüchtlinge in der Region auch endlich an die Nachbarländer überweisen. Und sie sollten sich fragen, ob ihre Flüchtlingspolitik in Einklang steht mit ihren Werten.

Von Marina Kormbaki/RND

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