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Politik Streit um Asyl für angeblichen Putsch-Soldaten
Nachrichten Politik Streit um Asyl für angeblichen Putsch-Soldaten
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16:01 01.01.2018
Die Regierung Erdogan kann seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 ihre Macht festigen. Der Präsident will alle vermeintlichen Verräter in der Armee belangen. Einige Offiziere haben sich nach Griechenland abgesetzt. Quelle: AP
Ankara/Athen

Eben noch warb der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Europa um „neue Freunde“, da bahnt sich im Verhältnis zum Nachbarn Griechenland ein neuer Konflikt an: Die Entscheidung der griechischen Asylbehörde, einem geflohenen türkischen Offizier Schutz vor drohender Verfolgung zu gewähren, bringt die Regierung in Ankara in Rage.

Die Affäre, die jetzt für wachsende Spannungen zwischen den beiden Ländern sorgt, begann am 16. Juli 2016, dem Tag nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei. An jenem Samstag landete auf dem Flughafen der nordgriechischen Stadt Alexandroupolis unerwartet ein Black Hawk-Hubschrauber der türkischen Streitkräfte. Copilot des Helikopters war Süleyman Özkaynakci. Mit ihm waren sieben weitere Offiziere an Bord der Maschine. Gleich nach ihrer Landung baten die Männer um Asyl.

Explosive Stimmung auf dem Taksim Platz in Istanbul: Als die türkische Armee gegen Erdogan im Juli 2016 putschte, schritt die Polizei ein. Beamte verhafteten zahlreiche Soldaten. Quelle: EPA

Die Türkei forderte postwendend die Auslieferung der Offiziere. Laut Darstellung Ankaras waren sie an dem Putschversuch beteiligt. Sie seien Anhänger des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen, den die Regierung als Drahtzieher hinter dem Coup vermutet. Die Männer bestreiten das. Sie seien am Abend des 15. Juli mit ihrem Hubschrauber zu einem Rettungseinsatz in Istanbul beordert worden, um Verwundete eines angeblichen Terroranschlags aufzunehmen. Als sie merkten, dass ein Putschversuch im Gang war, Soldaten auf den Straßen gelyncht wurden und die Polizei ihren Hubschrauber unter Beschuss nahm, seien sie aus Angst um ihr Leben nach Griechenland geflohen.

Erdogans Außenminister droht der Regierung in Athen offen

Im Januar 2017 entschied der höchste griechische Gerichtshof, dass die acht Männer nicht ausgeliefert werden dürfen, weil sie in der Türkei kein faires Verfahren erwartet sondern Misshandlungen drohen könnten.

Am vergangenen Freitag gab die griechische Asylbehörde in zweiter Instanz dem Antrag von Süleyman Özkaynakci statt. Die Behörde sieht keine Beweise, dass er an dem Putschversuch beteiligt gewesen sei. Das türkische Außenministerium reagierte empört: „Griechenland schützt Putschisten und empfängt sie mit offenen Armen“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Die Asylentscheidung werde „Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen haben, drohte Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft Griechenland vor, Putschisten vor den Strafverfolgern zu schützen. Quelle: dpa

Das zeigte Wirkung. Noch am Samstag gab Ministerpräsident Tsipras Weisung, gegen den Asylbescheid Einspruch einzulegen. Der griechische Premier ist in einer schwierigen Lage. Staatschef Erdogan unterstrich bei seinem Athen-Besuch im Dezember die Forderung nach einer Auslieferung der acht Soldaten. Tsipras versicherte ihm, Putschisten seien in Griechenland nicht willkommen. Doch der Beweis ist schwer zu führen. Überdies würde eine Auslieferung der Soldaten in Griechenland einen Sturm der Empörung auslösen, vor allen in Tsipras‘ Linksbündnis Syriza. In den nächsten Wochen wird die Asylbehörde auch über die Anträge der anderen sieben Offiziere entscheiden. Wenn sie ebenfalls Asyl erhalten, könnte der Streit mit Ankara eskalieren.

Tsipras taktiert im Streit weiter

Ohnehin gibt es neue Spannungen im bilateralen Verhältnis. Wenige Tage nach Erdogans Besuch in Athen meldete der türkische Premierminister Binali Yildirim Ansprüche seines Landes auf 132 bisher zu Griechenland gerechnete Felseninseln in der Ägäis an. Am vergangenen Freitag warnte Yildirim, man werde „jenen das Lebens schwer machen, die sich den Interessen der Türkei in den Weg stellen“.

Tsipras möchte neue Spannungen mit Ankara vermeiden, vor allem mit Blick auf die Flüchtlingssituation. Mit dem Einspruch gegen den Asylbescheid signalisiert er der Türkei Entgegenkommen. Mehr als eine Geste ist das aber nicht. Das Einspruchsverfahren wird ein bis zwei Jahre dauern. Und selbst wenn den Offizieren am Ende das Asyl aberkannt wird, können sie nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Das verbietet das Urteil des Areopags.

Von Gerd Höhler/RND

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