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Politik Streikwelle überrollt Griechenland
Nachrichten Politik Streikwelle überrollt Griechenland
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21:38 11.01.2018
Ein Teilnehmer einer Demonstration vor einem Gericht in Athen Quelle: dpa
Athen

Am Freitag werden in Athen die U-Bahn, Straßen- und Vorortbahnen bestreikt. Wegen eines Ausstands der Seeleute bleiben auch die Fähren in den Häfen. Dadurch wird die Versorgung zahlreicher Inseln unterbrochen. Der Ausstand gilt zunächst für 24 Stunden, die Matrosen-Gewerkschaft hat aber bereits eine mögliche Verlängerung angedeutet. Für den kommenden Montag, wenn das Parlament über die Maßnahmen abstimmen soll, sind weitere Streiks im öffentlichen Dienst angekündigt. Davon wird auch der Flugverkehr betroffen sein: Die griechischen Fluglotsen wollen am Montagmittag für vier Stunden die Arbeit einstellen. Für den Nachmittag planen die Gewerkschaften eine große Protestkundgebung vor dem Parlamentsgebäude am Athener Syntagmaplatz.

Der 399 Artikel und mehr als 1500 Seiten umfassende Gesetzentwurf, über den die Abgeordneten im Eilverfahren beraten und abstimmen, soll den Weg zur Auszahlung weiterer Kreditraten ebnen. Auf Druck der internationalen Gläubiger muss Griechenland dazu weitere Reformen und Sparmaßnahmen umsetzen. So gibt es Kürzungen beim Kindergeld und anderen Zulagen. Zu den umstrittensten Regelungen gehört eine Änderung des Streikrechts. Danach müssen künftig mindestens 50 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung zustimmen, bevor ein Streik ausgerufen werden kann. Bisher reichten 20 Prozent. In vielen Fällen konnten auch die Gewerkschaftsvorstände nach Gutdünken Arbeitskämpfe ausrufen.

Änderung des Streikrechts sorgt für Unmut

Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die neue Regelung. Mitglieder des kommunistischen Gewerkschaftsbundes Pame brachten am Donnerstag am Weißen Turm von Thessaloniki, dem Wahrzeichen der nordgriechischen Stadt, ein großes Transparent an: „Regierung, EU, Kapital: Hände weg vom Streikrecht!“ Bereits am Mittwoch hatten Pame-Mitglieder in Athen den Amtssitz von Ministerpräsident Tsipras belagert.

Am Donnerstagabend versuchten Demonstranten des kommunistischen Gewerkschaftsbundes, das Finanzministerium in der Athener Innenstadt zu stürmen, wurden aber von Polizeieinheiten zurückgehalten. Bereits am Mittwoch hatten Gewerkschafter versucht, ins Arbeitsministerium einzudringen. Der Gewerkschaftsbund GSEE appellierte in einer Erklärung an die Abgeordneten des Parlaments, „ihrer Verantwortung gerecht zu werden“ und gegen das Gesetzespaket zu stimmen. Auch im regierenden Linksbündnis Syriza gibt es erhebliche Widerstände. Finanzminister Euklid Tsakalotos erklärte im Parlament, er sei gegen die Änderung der Streikgesetze. Die Regierung habe sich aber gegenüber den Gläubigern nicht durchsetzen können.

Von Gerd Höhler/RND

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