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Politik Strafzölle – Das könnte Trump von der EU verlangen
Nachrichten Politik Strafzölle – Das könnte Trump von der EU verlangen
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10:58 23.03.2018
Auch die deutschen Stahlkocher wären von Zöllen betroffen. Quelle: dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union vorerst von Zöllen auf Stahl und Aluminium befreit – allerdings nur befristet bis zum 1. Mai, dem deutschen Tag der Arbeit. Das teilte das Weiße Haus in der Nacht zu Freitag mit. Bis dahin soll weiterverhandelt werden, bis, so heißt es vonseiten Trumps, eine „befriedigende Lösung“ gefunden wurde. Gibt es diese bis dahin nicht, treten die Zölle nach wie vor in Kraft.

Doch welche Lösung schwebt den USA vor? Es gibt mehrere Möglichkeiten:

Keine Zölle auf US-Autos: Die EU erhebt auf importierte Autos aus den USA derzeit 10 Prozent Zoll. Die USA dagegen legen EU-Autos nur 2,5 Prozent Einfuhrzoll auf. Das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP sollte diese Ungleichheiten einst beseitigen. Nun könnte es eine Regelung geben, die dem nahe kommt. Die USA verzichten auf Zölle auf europäischen Stahl- und Aluminium, dafür lässt die EU Zölle auf amerikanische Autos fallen.

Allianz gegen China: Was dem US-Präsidenten eigentlich ein Dorn im Auge ist, sind die Dumpingexporte aus China. Diese überschwemmen die Vereinigten Staaten mit billigem Stahl und Aluminium und machen den US-Stahlkochern zu schaffen. Würden die USA und die EU einen gemeinsamen Weg einschlagen, um gegen chinesische Dumpingpreise aller Art vorzugehen, hätten sie eine weitaus größere Durchsetzungskraft.

Mehr Verteidigungsausgaben: Trump kritisiert seit langem, dass europäische NATO-Staaten – und besonders Deutschland – zu wenig für Verteidigung ausgeben. Er verlangt 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ziel, dass sich die NATO-Staaten lange vor Trump gesetzt haben. Festegeschrieben wurde das 2-Prozent-Ziel noch mal im Jahr 2014 beim NATO-Gipfel in Wales nach der Annexion der Krim durch Russland. Damals wurde beschlossen, dass sich die NATO-Partner innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 Prozent zubewegen sollen. Für Deutschland würde das bedeuten, die Verteidigungsausgaben von derzeit etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fast zu verdoppeln. Im Handelsstreit um die Stahlzölle könnte Trump auch hier weiter Druck machen.

Was genau die USA im Gegenzug zur Zollfreiheit auf Stahl und Aluminium fordern werden, ist Gegenstand der Gespräche, die nun beginnen sollen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet, dass diese „intensiv“ werden. Die Kuh ist also noch längst nicht vom Eis.

Von Anne Grüneberg/RND

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