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Politik Steve Bannon bekräftigt radikalen Kurswechsel
Nachrichten Politik Steve Bannon bekräftigt radikalen Kurswechsel
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22:47 23.02.2017
Steve Bannon. Quelle: imago
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Washington

„Wir setzen Punkt für Punkt um, was Donald Trump in seinen Reden angekündigt hat.“ Mit einem Lächeln im Gesicht und in einer freundlichen Tonlage bekräftigt Steve Bannon den radikalen Kurswechsel in der amerikanischen Politik. Der Auftritt des einflussreichsten Strategen im Weißen Haus am Donnerstag vor konservativen Aktivisten markiert einen bemerkenswerten Punkt in der neuen Präsidentschaft: Trotz all der Turbulenzen denkt die US-Administration offenbar nicht daran, ihren umstrittenen Fahrplan zu ändern.

Im Rampenlicht steht Bannon in der Regel nicht gern. Der Spin-Doctor zieht lieber in aller Stille die Fäden. Wenn es sich aber gar nicht umgehen lässt, vor einem größeren Publikum zu sprechen, zeigt sich der 63-Jährige bemerkenswert offenherzig: Die Medien, das betont er im Kongresszentrum „National Harbor“ unweit der US-Hauptstadt gleich mehrfach, erscheinen ihm als größter Feind der Regierung. Dass all die Wirrungen und Irrungen des Trump-Teams öffentlich ausgebreitet werden, ist ihm offensichtlich ein Graus. Kein Wort kommt ihm zu dem Durcheinander über die Lippen, das dem kurzzeitigen Einreisestopp für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern folgte. Keine Erwähnung wert ist es Bannon, dass der Sicherheitsberater Michael Flynn schon nach wenigen Tagen über Lügengeschichten stolpert und dass unzählige Aussagen des Staatsoberhauptes schlichtweg falsch sind.

Trumps engster Zirkel drückt aufs Tempo

Wer dem Strippenzieher genau zuhört, gewinnt eher der Eindruck, dass das bisherige Getöse nur der Anfang einer grundlegenden Politikänderung sein könnte. Vielsagend ist seine Betonung des Nationalen: „Wir besitzen nicht eine irgendwie globalisierte Wirtschaft, wir sind zuallererst eine Nation mit einer Wirtschaft.“

Neuverhandlung aller internationalen Wirtschaftsverträge, Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Abschiebung von illegalen Einwanderern würden zentrale Aspekte der trumpschen Agenda bleiben – ergänzt um eine drastische Steuersenkung und Deregulierung im Inneren.

Bannon setzt sich einmal mehr von den Regierungsmitgliedern ab, die in den vergangenen Tagen eine andere Tonlage anschlugen: Angefangen von Vizepräsident Mike Pence und Pentagonchef James Mattis, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz um Vertrauen unter den Verbündeten warben, bis hin zu Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly, die am Donnerstag in Mexiko-Stadt nach Kooperationsmöglichkeiten mit den südlichen Nachbarn suchten. Tillerson bemühte sich um moderate Formulierungen und sprach nach dem Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen davon, dass sich beide Seiten einig seien, an der Grenze für Recht und Ordnung zu sorgen.

Wer allerdings Bannon in Washington zuhört, erhält schnell den Eindruck, dass die Regierung den Bau der Mauer mit aller Kraft vorantreibt und an den Protektionismus glaubt. Der engste Zirkel im Weißen Haus, das ist offensichtlich, drückt aufs Tempo. Dagegen stehen die Minister, die um Verständnis werbend in aller Welt unterwegs sind, offenbar nur in der zweiten Reihe.

Dass Bannon es vorzieht, Klartext zu reden, bekam kürzlich auch Peter Wittig zu spüren. Bei einer kurzen Begegnung soll der Trump-Vertraute dem deutschen Botschafter in Washington unmissverständlich klargemacht haben, dass er die Europäische Union für ein fehlgeschlagenes Projekt hält. Offiziell will Berlin nicht bestätigen, dass diese Formulierung so gefallen ist. In amerikanischen Kreisen gibt es aber gleich mehrere Quellen, die versichern, dass der skeptische Blick auf die EU fest in Bannons Strategie verankert ist: Nationen, so der rechtspopulistische Medienmacher, seien stärkere Partner als der europäische Staatenbund.

Von RND/Stefan Koch

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