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Nachrichten Politik Steinmeier wirbt für Konzert mit antifaschistischer Band
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12:56 03.09.2018
Frank-Walter Steinmeier hat auf Facebook eine Konzert-Einladung geteilt und ist damit in die Kritik geraten. Quelle: imago/Future Image
Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) gilt eigentlich als nachdenklicher Mensch, der keine voreiligen Entscheidungen trifft. Deshalb genießt er seit Jahren hohes Ansehen in der Bevölkerung. Doch jetzt gerät das deutsche Staatsoberhaupt in die Kritik. Steinmeier hat auf Facebook die Einladung zu einem Konzert geteilt, das am Montagabend in Chemnitz stattfindet. Unter dem Motto #wirsindmehr treten dabei mehrere Bands gegen rechte Gewalt auf – angeführt von den Toten Hosen.

Gepostet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag, 31. August 2018

Auch mit dabei: die umstrittene linksextreme Band Feine Sahne Fischfilet. Seit Jahren engagiert sich die Gruppe antifaschistisch gegen rechte Strömungen in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern – greift dabei jedoch nicht immer zu feiner Wortwahl. Beispiel: „Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein …“, sangen die Links-Rocker in „Staatsgewalt“. „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt“, hieß es im Lied „Wut“. Frontsänger Jan Gorkow gab vor einiger Zeit in einem Interview zu, vor Jahren einen Streifenwagen der Polizei in Brand gesteckt zu haben.

„Er darf Extremismus nicht mit Extremismus bekämpfen“

Von 2010 bis 2015 wurden die Musiker mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. Obwohl sich Feine Sahne Fischfilet von den strittigen Texten und den chaotischen Anfangsjahren distanziert hat, steht die Band offenbar noch immer unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass die Gruppe nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauche, bedeute ja nicht, dass man sie nicht mehr im Blick habe, erklärte eine Sprecherin von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erst kürzlich auf Nachfrage. Aus Kreisen des Verfassungsschutzes hieß es, Steinmeier habe eine Grenze überschritten. „Er darf nicht Extremismus mit Extremismus bekämpfen“, sagte ein führender Verfassungsschutz-Mitarbeiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Steinmeier rechtfertigte sich, indem er erklären ließ, es gehe ihm darum, „Menschen zu ermutigen, die nach den aufwühlenden Ereignissen von Chemnitz für das Miteinander eintreten wollen und klar Stellung beziehen möchten gegen Fremdenhass und Gewalt“. Auf Facebook schrieb sein Presseteam, dass der Bundespräsident „klar auf der Seite von Polizei und Justiz“ stehe.

Heiko Maas würdigte die umstrittene Band

Doch die Kritik an Steinmeiers Facebook-Post reißt nicht ab. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte es „schade“, dass es der Bundespräsident versäumt habe, „den Veranstaltern klarzumachen, dass diese Band mit ihrer Verachtung für unser Land die völlig falsche Besetzung ist“, sagte Bosbach zu Bild. Zwei Jahre vor Steinmeier hatte sich bereits der frühere Bundesjustizminister und heutige Außenminister Heiko Maas (SPD) Ärger eingehandelt, als er ebenfalls Feine Sahne Fischfilet für deren Engagement gegen rechts gewürdigt hatte.

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FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte „eine klare Abgrenzung gegen jede Art von Extremismus und Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols“. Teuteberg weiter: „Auf die freiheitliche, demokratische Grundordnung darf es für niemanden Rabatt geben.“ CDU-Innenexperte Philipp Amthor warf dem Bundespräsidenten vor, seine Befugnisse überschritten zu haben. „Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundespräsidenten, für Konzerte zu werben, bei denen auch linke Bands auftreten, die in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen“, so Amthor. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzend der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er habe großen Respekt vor dem Amt des Staatsoberhaupts, versicherte Wendt. „Umso weniger verstehe ich aber dieses klare Statement gegen die Polizei, die in diesen Tagen ihre Pflicht tut, um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vor ihren Feinden zu schützen.“

Den Livestream des Konzerts gibt es ab 17 Uhr hier zu sehen.

Von Jörg Köpke/RND

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