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Politik Pflege-Finanzen: Mehr Mut zur Wahrheit bitte!
Nachrichten Politik Pflege-Finanzen: Mehr Mut zur Wahrheit bitte!
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17:31 19.06.2018
Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden steigen. Quelle: dpa
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Berlin

Plötzlich war die Pflege doch noch ein Thema. Angela Merkel musste sich im TV-Wahlkampf 2017 für menschenunwürdige Zustände in Deutschlands Heimen und Kliniken rechtfertigen.

Dabei war man in der Politik doch der Meinung, zumindest die wichtigsten Hausaufgaben gemacht zu haben – mit einer Reform, die erstmals auch Demenzkranke voll in die Pflegeversicherung einbezieht und darüber hinaus rund fünf Milliarden Euro zusätzlich ins System pumpte. Doch das war ganz offenkundig nicht genug.

Geplante Beitragserhöhung wird nicht ausreichen

Inzwischen zeigt sich, dass der dringende Finanzbedarf in der Pflege sehr viel größer ist als von Spahn eingeräumt. Bei seinem 13.000-Stellen-Sofortprogramm für die Pflege behilft sich der Gesundheitsminister noch mit Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen, die aktuell noch über pralle Rücklagen verfügen. Neue GKV-Prognosen zeigen nun, dass die Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte bei weitem nicht ausreichen wird, um die Pflege-Finanzen zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Eigenbeiträge der Pflegebedürftigen weiter exorbitant steigen.

Worauf ist diese Kostendynamik zurückzuführen? Zunächst einmal ganz simpel darauf, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt. Und auch darauf, dass bisher weitgehend unbekannte Leistungen etwa zur Entlastung pflegender Angehöriger immer häufiger auch in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus gibt es Inflationseffekte, die zu Buche schlagen. Folgen den Ankündigungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften eines Tages tatsächlich Taten, wäre dies ein weitere Kostentreibsatz. Die Lasten dürfen nicht allein auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.

Keine Angst vor unangenehmen Wahrheiten

Spahn täte gut daran, mehr Mut zur Wahrheit zu zeigen und die Debatte einmal über den Tag hinaus zu führen. Natürlich ist die gesetzliche Pflegeversicherung keine Vollkaskoversicherung und wird es auch nie sein. Dennoch stellt sich die Frage, was uns gute Pflege eigentlich wert ist. Der Kassen-Vorschlag für einen Milliarden-Zuschuss aus dem Bundeshaushalt sollte deshalb ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden.

Um einen Masterplan für die Zukunft der Rente zu entwerfen und deren Finanzierung langfristig zu sichern, hat die Bundesregierung gerade erst eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt. Nötig wäre das auch mit Blick auf die Pflege. Aber davor schrecken Spahn und die GroKo zurück – wohl vor allem, um Wählern und Wirtschaft unangenehme Wahrheiten zu ersparen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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