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Nachrichten Politik Stärkere Steuerentlastung für saubere Autos
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13:57 01.12.2016
Im PKW-Maut-Streit gibt es offenbar eine Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Reise nach Brüssel hat sich für Alexander Dobrindt (CSU) offenbar gelohnt. Nach Informationen der ARD hat der Bundesverkehrsminister von der EU grünes Licht für die Pkw-Maut bekommen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen zwar erst am Donnerstagabend gemeinsam in Brüssel vor die Presse treten – doch schon in den vergangenen Tagen hatte sich angedeutet, dass es zu einer Einigung kommen würde.

Saubere Autos werden bei der Steuer bevorteilt

Deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen (Euro 6) sollen eine stärkere Entlastung bei der Kfz-Steuer bekommen, als sie künftig an Pkw-Maut zahlen müssen. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Donnerstag der Kompromiss mit der EU-Kommission vor.

Preis für Zehn-Tages-Maut sinkt

Der Kompromiss über den die ARD unter Berufung von Insider-Informationen aus Brüssel berichtet, entspricht möglichen Eckpunkten, die zuvor bekannt geworden waren. Der Preis für die günstigste Zehn-Tages-Maut soll demnach bei 2,50 statt wie ursprünglich geplant bei 5 Euro liegen. Zudem seien fünf statt der zunächst vorgesehenen drei Preisstufen für Kurzzeittarife geplant.

Die von Dobrindt lange propagierte 1:1-Entlastung für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer ist laut ARD nun wie erwartet vom Tisch. Stattdessen sollen bei der Kfz-Steuer Halter besonders umweltfreundlicher Fahrzeuge stärker entlastet werden. Die EU-Kommission hatte die passgenaue Entlastung deutscher Autobesitzer als Diskriminierung von EU-Ausländern gewertet.

Wann, wie und ob die Maut kommt, dürfte dennoch vorerst in der Schwebe bleiben. Die SPD will an der Vorgabe des Koalitionsvertrags nicht rütteln lassen, dass kein deutscher Autobesitzer draufzahlt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt, eine zusätzliche Abgabe dürfe im Saldo im Etat nicht weniger Einnahmen produzieren.

Dobrindt hat schon klargemacht, dass ein Start wegen der nötigen Vorbereitungen nicht mehr vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 realistisch ist.

Das lange Ringen um die Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Zankapfel mit Brüssel - wichtige Etappen im langen Ringen um die Pkw-Maut:

  • 15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.
  • 1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
  • 27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.
  • 10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“
  • 7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.
  • 1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“
  • 17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut - auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.
  • 18. März 2015: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.
  • 27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.
  • 8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze - die letzte nationale Hürde.
  • 31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.
  • 8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.
  • 18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.
  • 29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.
  • 3. November 2016: Deutschland und die EU-Kommission überraschend eine Einigung noch im November in Aussicht.
  • 1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen sich in Brüssel treffen. Beide Seiten zeigen sich vor dem Gespräch zuversichtlich, eine Lösung perfekt machen zu können.

Von dpa/RND/zys

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