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Politik Staatsversagen in Hamburg
Nachrichten Politik Staatsversagen in Hamburg
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10:29 08.07.2017
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz versprach einen ruhigen Gipfel. Quelle: dpa
Hamburg

Die Polizei hat in Hamburg mit allem gerechnet - und ist dennoch auf ganzer Linie gescheitert. Sie hat wochenlang Härte gezeigt, sich am Rande des Rechtsstaats bewegt, im Vorfeld des Gipfels Protestler schikaniert. Sie hat alles dafür getan, dass sich kein Demonstrant in Hamburg, bei dem angekündigten „Festival der Demokratie“, wohlfühlen konnte. Und sie hat dennoch nicht verhindern können, dass kriminelle Gewalttäter von außerhalb Hamburgs in großer Zahl und perfekt organisiert anreisten und Teile der Stadt in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelten.

Vier Stunden lang brannten am Freitagabend im Schanzenviertel die Barrikaden, wurden Geschäfte geplündert. Vier Stunden lang standen Wasserwerfer und Polizeitruppen bereit und ließen die Gewalt rund um die Rote Flora eskalieren. Der Staat hat versagt, nicht nur in der Schanze, auch in Altona und an der Elbchaussee. Immer wieder zeigt sich die tragikomisch groteske Beschränktheit der Autonomen darin, dass sie „ihr eigenes“ Viertel abfackeln, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Für die reisenden Kriminellen mag das ein Sieg sein, für den friedlichen, inhaltlichen Protest gegen G 20 ist es eine krachende Niederlage. Der schwarze Block muss nach dieser Brandnacht von der Abschlussdemonstration am Sonnabend ausgeschlossen werden, so viel Selbsthygiene sollten die linken Veranstalter endlich mal zeigen.

Viel wichtiger aber ist: Einsatzleiter Harmut Dudde, Polizeichef Ralf Martin Meyer, Innensenator Andy Grote und der Erste Bürgermeister Olaf Scholz haben den Hamburgern versprochen, die Lage im Griff zu haben. Sie haben sich als Macher und harte Hunde inszeniert. Und sie haben versagt. Sie konnten den Gipfel schützen, aber nicht die Hamburger. Wenn Olaf Scholz wirklich ein Macher ist, muss er das jetzt beweisen. Intern.

Von RND/Jan Sternberg

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