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Politik Staat soll für Terrorschutz auf Volksfesten zahlen
Nachrichten Politik Staat soll für Terrorschutz auf Volksfesten zahlen
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18:30 28.01.2018
Der Deutsche Schaustellerbund fordert vom Staat, künftig finanziell für die Sicherheitsmaßnahmen auf Volksfesten und Weihnachtsmärkten aufzukommen. Bisher zahlen Schausteller für die Schutzmaßnahmen. Quelle: dpa
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Neumünster

Für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Volksfesten und Weihnachtsmärkten muss nach Ansicht des Deutschen Schaustellerbundes der Staat aufkommen. Wenn es nach dem Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, geht, soll die mögliche große Koalition im Bund die Gewerbeordnung ändern und die Kosten für Terror-Abwehrmaßnahmen als Aufgabe des Staates festlegen. Ein Gutachten der Universität Bochum im Auftrag des Schaustellerbundes und ein Berliner Gericht hätten dies bereits als staatliche Hoheitsaufgabe definiert.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer, plädierte unterdessen für einen vernünftigen Mittelweg: Es gelte abzuwägen, wie viel Sicherheit sein müsse und wer den zusätzlichen Aufwand bezahle. „Schließlich hat die Belastbarkeit der Schausteller ihre Grenzen.“ Außerdem profitierten auch die Kommunen von den Volksfesten. Beckmeyer verwies auf weitere Gespräche mit dem Innenministerium – langfristige Lösungen ließen sich ohnehin nur gemeinsam finden. Zum 69. Delegiertentag des Schaustellerbundes sind etwa 1000 Teilnehmer und Gäste aus ganz Europa gekommen, das Treffen dauert bis Dienstag.

Seit dem Terroranschlag am 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt seien die vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen massiv ausgeweitet worden, sagt Ritter. Allein fürs Münchner Oktoberfest 2017 hätten die Schausteller 6,5 Millionen Euro zusätzlich bezahlen müssen. In Nordrhein-Westfalen seien 2017 insgesamt 8 Millionen Euro Mehrkosten angefallen, eine bundesweite Aufstellung gebe es noch nicht. „Wir Schausteller können dies nicht leisten, sind aber bereit, mit Manpower wie Zugmaschinen beim Auf- und Abbau etwa von Pollern oder Betonsäcken zu helfen“, sagte Ritter.

Jedes Jahr gibt es nach Angaben des Schaustellerbundes etwa 10.000 Volksfeste und mehr als 2000 Weihnachtsmärkte in Deutschland. Etwa 180 Millionen Besucher strömen jedes Jahr auf eine Kirmes und etwa 80 Millionen auf die Weihnachtsmärkte. In Deutschland bieten rund 4900 Schaustellerunternehmen etwa 36.500 Vollzeitstellen.

Von RND/dpa

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