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Politik „Spüren das Bedürfnis nach mehr sozialem Kontakt“
Nachrichten Politik „Spüren das Bedürfnis nach mehr sozialem Kontakt“
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06:19 12.02.2018
„Die Ressortverteilung hat man mit einem Blick erfasst. Die Lektüre von rund 180 Seiten Koalitionsvertrag braucht dagegen wohl ihre Zeit“: Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz. Quelle: imago/photothek
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Berlin

Annette Widmann-Mauz (51) ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. Seit gut zwei Jahren steht die Tübingerin an der Spitze der Frauen Union der CDU. In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD war Widmann-Mauz Chefunterhändlerin der CDU in der Arbeitsgruppe für Familienpolitik. Für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition gilt Widmann-Mauz als Kandidatin für das Amt der Bundesgesundheitsministerin.

Frau Widmann-Mauz, Teile der CDU sind empört über die Verteilung der Ministerposten zwischen CDU, CSU und SPD, einige warnen vor einem möglichen „Anfang vom Ende der Volkspartei CDU“. Muten Sie Ihrer Partei zu viel zu?

Natürlich sorgte die Meldung von der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD zunächst für Enttäuschung. Schließlich stand mit Wolfgang Schäuble an der Spitze dieses Ressorts ein herausragender Unionspolitiker für ein Kernanliegen der CDU. Aber bei nüchterner Betrachtung zeigt sich: Mit den von ihnen besetzten Ministerien können CDU und CSU die Modernisierungsachse der künftigen Regierung bilden.

Wie das?

Überall dort, wo es um Innovationen geht, ist die Union am Zug. Ob Wirtschafts-, Bildungs-, Verkehrs- oder auch Gesundheitsministerium: All diese Ressorts widmen sich gesellschaftlichen Bereichen, in denen mittels neuer Technologien die Weichen für die Zukunft Deutschlands gestellt werden. Ein zweiter großer Schwerpunkt sind die Sicherheitsressorts: Die Union stellt auch künftig die Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsminister und kann damit entscheidend zum Zusammenhalt in Europa und der Welt, aber auch hier bei uns in Deutschland beitragen.

„Strukturschwache Räume benötigen eine bessere Versorgung“

Das ist dann wohl den Kritikern aus der CDU entgangen.

Die Ressortverteilung hat man mit einem Blick erfasst. Die Lektüre von rund 180 Seiten Koalitionsvertrag braucht dagegen wohl ihre Zeit. Diese Seiten aber sind es, die die Regierungspolitik der nächsten dreieinhalb Jahre bestimmen werden.

„Zusammenhalt“ steht im Titel des Koalitionsvertrages, aber die Union setzt auf den Fortbestand der Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten. Warum?

Reine Systemdebatten schaffen nicht mehr Gerechtigkeit. Das Kapitel zur Gesundheit knüpft ganz pragmatisch an die Nöte der Patienten und Pflegebedürftigen an, etwa mit einem Bündel von Maßnahmen für mehr und besser bezahltes Personal. Unser System mit privater und gesetzlicher Krankenversicherung zählt zu den innovativsten Gesundheitssystemen der Welt, mit einem alles in allem sehr schnellen Zugang zu ärztlicher Versorgung.

Wenn auch nicht überall.

Strukturschwache und ländliche Räume benötigen eine bessere Versorgung. Dazu sind im Koalitionsvertrag viele konkrete Maßnahmen gelistet. Etwa eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Alten- und Krankenversorgung und die Verbesserung bei den Notdiensten. Eine Kommission soll Antworten auf die Frage finden, wie sich für gesetzlich Versicherte die Wartezeit beim Arzt verkürzen und zugleich der hohe Standard der Behandlung beibehalten lässt.

„Wir wollen nicht in die Lebensführung der Menschen eingreifen“

Warum sollen nicht auch Beamte gesetzlich krankenversichert sein können?

So ein Umstieg wäre sehr teuer. Wenn die Jüngeren aus dem System ausscheiden, wird die Finanzierung der gesundheitlichen Risiken Älterer schwerer – in der PKV wie der GKV. Besser ist es doch zu schauen, wie man heute die konkrete Situation Versicherter verbessern kann.

Kinder aus Hartz-IV-Familien haben nichts von der Kindergelderhöhung oder dem Baukindergeld. War für sie nicht mehr drin?

Das sehe ich anders. Einkommensschwachen Familien helfen wir ganz konkret, aus dem Hilfebezug herauszukommen. Wir schaffen konkrete Angebote und Anreize z.B. für erwerbstätige Alleinerziehende, sich und ihre Kinder selbstständig zu versorgen. Dafür sind die Erhöhung des Kinderzuschlags, seine unbürokratische Beantragung und Verbesserungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen wichtige Maßnahmen. Mit der Erhöhung des Kindergelds und dem Anstieg des Kinderfreibetrags entlasten wir Familien in der Breite.

Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag „Vereinsamung bekämpfen“. Schafft die Groko nach britischem Vorbild einen Regierungsposten gegen Einsamkeit?

Ein eigenes Ministerium brauchen wir nicht. Familie, Gesundheit, Wohnen - es ist die Aufgabe vieler Ministerien, dem Trend zur Vereinsamung entgegenzuwirken.

Übertreibt es die Politik hier nicht mit dem Kümmern?

Wir wollen nicht in die Lebensführung der Menschen eingreifen. Aber wir spüren das Bedürfnis nach mehr sozialem Kontakt. Das Netz familiärer Bindungen ist nicht mehr so engmaschig wie früher, man lebt in weiter Entfernung zueinander, verbringt immer mehr Zeit im Internet. Politiker müssen die Bedingungen dafür schaffen, dass das, was Gemeinschaft und Zusammenhalt in einer Gesellschaft ausmacht, nicht verloren geht. Ein Ansatz liegt in der Stärkung von Mehrgenerationenhäusern – Orte, die Austausch und Unterstützung über Altersgrenzen hinweg ermöglichen.

Werden Sie, sollte die Große Koalition kommen, Ministerin?

Jetzt brauchen wir erst mal die Zustimmung der Mitglieder der SPD zum Koalitionsvertrag, und dann wird Angela Merkel auch diese Frage beantworten. Ich beteilige mich jedenfalls nicht an Spekulationen.

Von Marina Kormbaki / RND

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