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15:11 23.11.2018
Kohlekraftwerk Niederaußem im rheinischen Revier: Beim Braunkohleausstieg geht es auch um den Kampf West gegen Ost. Quelle: dpa
Berlin

Das Dementi kam prompt, und es kam deutlich. „Jeder Grundlage“ entbehre die „gesamte Meldung“, des „Spiegel“ wonach der Fahrplan für den Kohleausstieg bereits stehe, teilte die Kommission „Wettbewerb, Strukturwandel und Beschäftigung“ am Freitagmittag um kurz nach 13 Uhr statt. Eine gute Stunde zuvor hatte das Magazin auf seiner Webseite vermeldet, dass der Kohleausstieg im Westen der Republik beginnen werde.

Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt fünf Gigawatt sollten stillgelegt werden, darunter sechs Braunkohleblöcke im Rheinischen Revier, berichtete der Spiegel unter Berufung auf den Entwurfstext des Abschlussberichts der so genannten Kohlekommission. Der umkämpfte Hambacher Forst bleibe erhalten, das Gros der Kraftwerke solle bis 2030 vom Netz gehen – vor allem im Westen. Der Osten könne demnach darauf hoffen seine Kraftwerke und Tagebaue noch bis 2035 zu erhalten.

Die Meldung war brisant, schien sie doch sämtliche Befürchtung der Braunkohlekumpel im rheinischen Revier zu bestätigen, dass ihre Interessen gegen die der Beschäftigten im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz ausgespielt würden. Vor diesem Hintergrund kam das Dementi wenig überraschend.

Seit Wochen kursieren Textentwürfe in Berlin

Der Vorgang zeigt, dass sich die Kohlekommission nun immer schneller auf den Tag der Entscheidung zubewegt. Seit Wochen kursieren Entwürfe einzelner Passagen und Kapitel für den Abschlussbericht. Zunächst ohne die entscheidenden Zahlen und Zeiträume, inzwischen mit. Eine Steuerungsgruppe arbeitet unter Hochdruck an dem Abschlussbericht, den die Kommission nach dem Willen ihrer vier Vorsitzenden Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und Barbara Praetorius bereits am kommenden Mittwoch hätte beschließen sollen. Doch daraus wurde nichts, weil die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer einen Aufschub erzwangen. Sie fordern konkrete und verbindliche Zusagen, um die drohenden Arbeitsplatzverluste abzufedern. Und sie wollen mehr Zeit, um den Strukturwandel zu meistern.

Einer von ihnen, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), verlangt nun, auf staatliche Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen komplett zu verzichten. Kretschmer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Geld der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland auszugeben, halte ich nicht für richtig. Es ist nur gerechtfertigt für den Aufbau neuer Arbeitsplätze und um in die notwendige Infrastruktur zu investieren.“

Das Endspiel um die Kohle steuert auf seine Entscheidung zu

Statt für Entschädigungen sollte staatliches Geld dafür verwendet werden, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen – das Rheinische Revier, die Lausitz und Mitteldeutschland – wirtschaftlich neu aufzustellen, forderte der CDU-Politiker. „Wir brauchen das Geld für die Menschen in den Regionen.“ Dort müsse Neues entstehen. „Aus den heutigen Revieren sollen Zukunftsregionen werden“, sagte Kretschmer. Zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation würden das ganze Land stärken, bloße Entschädigungen hingegen bedeuteten nichts Positives: „Der Staat zahlt Steuergeld dafür, dass er vertragsbrüchig wird und kauft sich von Tagebaugenehmigungen frei. Aus Abbauplänen für die Kohle werden so Abbaupläne für Arbeitsplätze“, so Kretschmer.

Der Sachse stellt sich mit seiner Forderung gegen Überlegungen innerhalb der Kommission, einen schnelleren Kohleausstieg im Einklang mit den Kraftwerksbetreibern zu erreichen und dafür auch Entschädigungszahlungen in Kauf zu nehmen. Ohne finanzielle Entschädigungen allerdings ist ein früherer Ausstieg kaum möglich – und das wäre Kretschmer wohl nicht unrecht.

Es ist gerade viel in Bewegung. Das Endspiel um die Kohle steuert auf seine Entscheidung zu.

Von Andreas Niesmann und Daniela Vates/RND

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