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Politik Spahn will XXL-Bezüge von Top-Managern im Gesundheitssystem deckeln
Nachrichten Politik Spahn will XXL-Bezüge von Top-Managern im Gesundheitssystem deckeln
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06:03 26.09.2018
Gesundheitsminister Spahn: „Auch für Kassenchefs gilt Gebot der Wirtschaftlichkeit“ Quelle: dpa
Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Bezüge der Top-Funktionäre von Kassenärzten und Krankenkassen bis 2028 einfrieren. Für die Vergütungen von Kassenvorständen sind verschärfte Transparenzvorschriften geplant. Die Pläne sind nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Teil des Gesetzes für schnellere Termine und bessere ärztliche Versorgung, das am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

„Krankenkassen- und Verbandschefs im Gesundheitswesen leisten hervorragende Arbeit“, sagte Gesundheitsminister Spahn dem RND. „Um Top-Manager dafür zu finden, müssen sie entsprechend entlohnt werden. Trotzdem gilt auch für die Kassenchefs das Gebot der Wirtschaftlichkeit.“ Denn sie würden mit den Beitragsgeldern der Versicherten bezahlt. „Deswegen wollen wir künftig alle Gehaltsbestandteile der Gesundheitsmanager offen legen. Und die Gehälter der Verbandschefs sollen bis 2028 nicht mehr steigen“, so der CDU-Politiker weiter.

Verschärfte Transparenzvorschriften für Kassenvorstände

Die Deckelung der Bezüge bis 2028 soll für die Spitzenorganisationen gelten, die unter der Rechtsaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums stehen. Das sind der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA).

Nach 2028 sollen deren Vorstandsbezüge nicht mehr stärker steigen als der Verbraucherpreisindex. Einkünfte aus Nebentätigkeiten, die sich aus der Vorstandsarbeit ergeben, werden künftig auf die Vergütung angerechnet. Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kommen aktuell auf eine Jahresvergütung von bis zu 480.000 Euro. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sind es bis zu 450.000 Euro, beim GKV-Spitzenverband bis zu 350.000 Euro.

Für die Bezüge von Kassenvorständen sind nach Spahns Plänen künftig verschärfte Transparenzvorschriften vorgesehen. Künftig müssen sämtliche Vergütungsbestandteile einschließlich aller Versorgungsregelung auf den Betrag genau veröffentlicht werden – und zwar in einer Ausgabe des Bundesanzeigers sowie im Internet.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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