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Politik Spahn will 13.000 neue Pflegestellen schaffen
Nachrichten Politik Spahn will 13.000 neue Pflegestellen schaffen
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15:32 28.04.2018
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will 8000 zusätzliche Stellen in der Pflege schaffen Quelle: dpa
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Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt für die Altenpflege mehr als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen an. „Mein Ziel ist, dass in jeder der 13.000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt“, sagte er dem „Spiegel“. Das sei im vereinbarten Pflege-Sofortprogramm zu regeln. „Dazu will ich im Mai einen Entwurf vorlegen, den das Kabinett noch vor der Sommerpause beschließen könnte.“ Im vergangenen Jahr fehlten nach früheren Angaben der Bundesregierung in der Altenpflege 14.785 Fachkräfte und 8443 Helfer.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte dazu am Samstag in Berlin: „Die Ankündigung über 8000 Stellen hinaus Stellen zu schaffen, wird allein nicht reichen.“ Es brauche auch eine bessere Bezahlung, und die Arbeitsbelastung in der Pflege müsse reduziert werden.

Grüne fordern 50.000 zusätzliche Stellen

Für die Grünen-Fraktion ist das alles „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, wie ihre pflegepolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche erklärte. „Wir fordern ein Pflege-Sofortprogramm mit insgesamt 50.000 zusätzlichen Stellen in der Alten- und Krankenpflege.“

Denn an Personal mangelt es nicht nur in der Alten-, sondern auch der Krankenpflege: Im vergangenen Jahr fehlten in diesem Bereich 10.814 Fach- und 1413 Hilfskräfte.

Zusätzlich fordern die Grünen ein Bleiberecht für Geflüchtete, die in der Pflege arbeiten. „Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.

Für die Kliniken plant Spahn ebenfalls Sofortmaßnahmen. „Jede neue Pflegestelle, die Krankenhäuser einrichten und besetzen, werden die Krankenkassen künftig komplett bezahlen“, erklärte der Minister. Bisher fördern sie die Personalkosten für neue Stellen zu 90 Prozent. Kliniken solle so die Sorge genommen werden, dass mehr Pflege sie zu viel koste, erklärte Spahn. „Wenn es am Ende mehr als 10.000 neue Pflegekräfte würden, wäre mir das auch recht.“

Im Koalitionsvertrag ist bereits eine Reform der umstrittenen Fallpauschalen für Kliniken vorgesehen. Spahns neuer Vorstoß soll für die Übergangsphase gelten.

Von RND/dpa

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