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Politik Söder begrüßt EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik
Nachrichten Politik Söder begrüßt EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik
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12:01 30.06.2018
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lobt die Ergebnisse des EU-Gipfels. Quelle: dpa
Heroldsbach

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien kommen verhalten-freundliche Signale aus der CSU: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die EU-Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik begrüßt, sieht aber weiter Bedarf an nationalen Maßnahmen. „Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht“, sagte Söder vor dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken am Sonnabend in Heroldsbach (Landkreis Forchheim). Die Ergebnisse gingen in die richtige Richtung.

Ohne den Druck der CSU und des Freistaats wären die Gipfelbeschlüsse jedoch nicht zustande gekommen, sagte Söder. „Bayern hat da sehr viel bewegt.“ An anderer Stelle seiner Rede sagte er, der Gipfel wäre anders ausgegangen, hätte die CSU beim Asylthema nicht immer wieder Druck gemacht.

Nationale Maßnahmen

Zugleich betonte Söder, dass die Brüsseler Ergebnisse nationale Maßnahmen vorsähen. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können.

Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im Parteivorstand diskutieren, betonte Söder. Vieles von den Brüsseler Ergebnissen sei sehr vage, ergänzte er. Es müsse weiter hart daran gearbeitet werden, aus freiwilligen Vereinbarungen nun feste Absprachen zu machen.

Streit noch nicht gebannt

CSU-Chef Seehofer hat sich nach Merkels Rückkehr aus Brüssel noch nicht zu Wort gemeldet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht weiter auf nationale Maßnahmen. Der CSU-Vizevorsitzende Manfred Weber dagegen lobte Merkel ausdrücklich, sieht aber die Gefahr bei dem Streit noch nicht gebannt. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, sagte er dem „Münchner Merkur“.

Der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich daran entzündet, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an den Grenzen zurückweisen lassen will. Söder spielte diesen Streit nun herunter: Das Thema sei für ihn keine Krise, „in der die Regierung infrage steht.“

Von RND/dpa

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