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Nachrichten Politik Wer Horst Seehofer als CSU-Chef folgen könnte
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10:15 23.10.2018
Horst Seehofer ist zugleich CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister . Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Horst Seehofer hat nach der Wahlschlappe seiner Partei in Bayern erneut seinen Rücktritt als CSU-Parteichef ins Gespräch gebracht: „Noch einmal mache ich den Watschenbaum für meine Partei nicht – eher stelle ich mein Amt zur Verfügung“, hat er dem Bayerischen Rundfunk gesagt.

Es ist eine Vorbereitung des Abgangs, den ehemalige CSU-Spitzenleute wie Ex-Finanzminister Theo Waigel oder die frühere Sozialministerin Barbara Stamm fordern. Sie sehen Seehofers Streitlust als einen der Gründe für den Absturz der CSU bei der Landtagswahl. Angedeutet hat Seehofer seine Bereitschaft schon in den Tagen nach der Wahl.

Offen ist allerdings, wann Seehofer geht. Seine Amtszeit läuft noch bis Ende kommenden Jahres. Wahrscheinlich ist aber, dass der Druck auf Seehofer schon nach Vereidigung der Regierung, die spätestens Mitte November erfolgen muss, steigen wird. Ein Überblick über seine möglichen Nachfolger.

Markus Söder – der Berechnende

Schon im Machtkampf vor einem Jahr ging es auch um den Parteivorsitz. Markus Söder ließ Horst Seehofer die Partei und griff sich nur den Ministerpräsidenten-Posten – ein taktisch kluger Schritt. Damit lag die Verantwortung für den Landtagswahlkampf nicht nur bei ihm, Rücktrittsforderungen hätten sich sonst womöglich gegen Söder gerichtet. Die Verbindung von Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt ist gängige Übung in Bayern, sie gilt als strategischer Vorteil. Die Episoden, in denen sich zwei Personen die Posten teilten, waren nicht die glücklichsten.

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Das Duo aus Parteichef Erwin Huber und Regierungschef Günther Beckstein endete im Verlust der absoluten Mehrheit. In den 90er Jahren bekriegten sich Ministerpräsident Edmund Stoiber und CSU-Chef Theo Waigel. Den zum Teil sehr unsauber geführten Kampf gewann schließlich Stoiber, der nun Söder berät. Es ist wenig wahrscheinlich, dass Söder nicht dazu tendiert, seine Machtposition auszubauen. Allerdings ist er in der Partei nicht nur beliebt. Um ein schlechtes Wahlergebnis auf einem Parteitag zu vermeiden, könnte er zurückziehen und dies als Erkenntnis verkaufen, dass in der CSU neue Vielfalt notwendig sei.

Manfred Weber – der Gemäßigte

Er ist das freundliche Gesicht der CSU, das Gegenmodell zum Trio Söder, Seehofer, Dobrindt: Der Vorsitzende der großen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament steht für einen gemäßigten Kurs. Die Aggressivität seiner Parteispitze in der Flüchtlingspolitik hielt Manfred Weber für einen Fehler, auch mit deren zuweilen europaskeptischen Tönen kann er wenig anfangen.

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Er sei ja mehr in Brüssel als in München, das war bisher bei vielen in der CSU das Argument gegen Niederbayern als CSU-Chef. Der hatte sein Interesse immer wieder und immer deutlicher formuliert. Seine Ausgangslage dürfte sich im November verändern: Dann wählt die EVP in Helsinki ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl. Setzt sich Weber durch, ist er zwar immer noch etwas weiter weg, aber auch auf einer Position, die vor ihm kein CSU-Politiker erreicht hat. Scheitert Weber, rückt damit auch der Parteivorsitz in weite Ferne.

Alexander Dobrindt – ab nach rechts

Alexander Dobrindt: Der 48-Jährige Soziologe stünde für einen klaren Rechtsruck der Partei. Anfang des Jahres forderte Dobrindt eine „konservative Revolution“, ein Begriff der historisch für anti-demokratische Bestrebungen steht. Im Streit um die Flüchtlingspolitik war er einer der Zuspitzer. Bei seiner Analyse des Landtagswahlergebnisses sortierte er vergangene Woche die AfD mal eben ins bürgerliche Lager ein. Dobrindt verdankt seinen Aufstieg Horst Seehofer. Der machte den einstigen wirtschaftspolitischen Sprecher seiner Fraktion erst zum Generalsekretär, dann zum Verkehrsminister.

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In beiden Positionen propagierte er die mit negativem Zungenschlag versehene „Ausländermaut“, die allerdings weiter ihrer Umsetzung harrt. Auch die zögerliche Behandlung der Diesel-Affäre fällt in Dobrindts Ministeramtszeit. Nach der letzten Bundestagswahl übernahm er den Vorsitz der CSU-Bundestagsabgeordneten – und gab in den Koalitionsverhandlungen den harten Hund. Die Nähe zu Seehofer könnte Dobrindts Problem sein. In der CSU ist er außerdem wenig beliebt, mit seiner distanzierten Art hat er selbst in seinem Bezirksverband Oberbayern, der die größte Durchschlagkraft in der CSU hat, wenig Unterstützung.

Von Daniela Vates/RND

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