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Politik So will die CDU die „Modernisierungsverlierer“ zurückgewinnen
Nachrichten Politik So will die CDU die „Modernisierungsverlierer“ zurückgewinnen
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13:59 19.11.2016
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
Berlin

Im Entwurf für den Leitantrag, der beim Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden soll, sprechen die Christdemokraten ausdrücklich jene Bürger an, „die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen“.

  • Das Ehegattensplitting soll schrittweise um ein Familiensplitting ergänzt werden, um Eltern besser zu unterstützen.
  • Die CDU will die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule erhalten, deutet aber eine weitere Anhebung des gesetzlichen Eintrittsalters an: „Wenn wir erfreulicherweise alle immer älter werden und im Alter überwiegend immer jünger sind, dann müssen wir die gewonnene Lebenszeit in angemessenem Umfang auf zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Ruhestand aufteilen.“
  • Die CDU verspricht, finanzielle Spielräume durch Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen je zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur, zur Steuerentlastung vor allem von Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sowie zur Finanzierung von Ausgabensteigerungen in der Außen- und Sicherheitspolitik einzusetzen.
  • Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen. Moscheen, in denen Gewalt und Hass gepredigt wird, sollen beobachtet und dann geschlossen werden. Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden.

Präsidium und Vorstand der CDU wollen bei einer Klausurtagung am Sonntag und Montag in Berlin über das Papier beraten. Erwartet wird auch, dass CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Entscheidung bekannt gibt, dass sie im kommenden Jahr zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin antritt. Am Sonntag gibt Merkel um 19.00 Uhr eine Pressekonferenz.

Mehrere Spitzenpolitiker der CDU hatten in den vergangenen Wochen kaum einen Zweifel an einer erneuten Kandidatur Merkels gelassen. „Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es gibt keinen anderen Kandidaten und keine andere Kandidatin.“ Außerdem sei „eine starke Angela Merkel“ für ganz Europa von großer Bedeutung.

Von afp/dpa/RND

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