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Nachrichten Politik So sicher sind elektronische Fußfesseln
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11:33 01.02.2017
Islamistische Gefährder sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Quelle: dpa
Berlin

Die elektronische Fußfessel ist ein am Bein getragener Sender zur Überwachung von Menschen, von denen eine Gefahr für die Bevölkerung ausgehen könnte. Die mit einer Satelliten-Ortung ausgestattete Fußfessel schlägt Alarm, sobald sich ein Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert oder ein definiertes Gebiet verlässt.

Bundesweit tragen 88 aus der Haft entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher eine Fußfessel (Stand: 12. Januar). Künftig soll das Gerät auch potenzielle Terroristen überwachen.

Die Überwachungsstelle der Bundesländer im hessischen Bad Vilbel behält alle Fußfesselträger im Blick. Bundesweit tragen derzeit 88 (Stand: 12. Januar) aus der Haft entlassene Gewalt- und Sexualverbrecher ein solches, 180 Gramm schweres Gerät am Bein. Künftig soll das Gerät auch potenzielle Terroristen überwachen.

Geht ein Alarm los, greift ein Mitarbeiter zum Telefon und ruft den Fußfesselträger auf dessen Handy an. Meldet dieser sich nicht, wird die Polizei vor Ort alarmiert, um den Betreffenden zu stoppen. Hinter den Alarmen kann aber auch eine schwächelnde Batterie stecken oder der Versuch, die Fessel zu entfernen oder einen verbotenen Ort zu betreten.

Kabinett beschließt Fußfessel für islamistische Gefährder

Islamistische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag droht, sollen künftig mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten sich vor wenigen Wochen auf Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin verständigt. Die erleichterten Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei verurteilten Straftätern und Gefährdern sind Teil des Maßnahmenpakets.

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich Fußfesseln ausgesprochen. „Das ist ein hilfreiches Instrument zur Überwachung von Gefährdern“, sagte er. Allerdings seien sie kein Allheilmittel. Einen Terroranschlag könnten sie im Zweifel nicht verhindern.

Im Juli 2016 hatten zwei Männer in einer Kirche in Frankreich mehrere Geiseln genommen. Ein Priester wurde getötet. Die Polizei erschoss beide Geiselnehmer. Sie waren Mitglieder des IS – und der Polizei auch schon bekannt: Gegen einen von ihnen liefen Terrorermittlungen, weil er zwei Mal versucht hatte, nach Syrien zu reisen. Er stand mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest.

BKA-Gesetz wird nachgebessert

Der Berliner Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember bei dem Anschlag auf den Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und rund 50 teils schwer verletzt. Er war den Behörden als Gefährder bekannt und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm lange keine Papiere ausgestellt hatte.

Zugleich beschloss die Bundesregierung am Mittwoch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die umfangreichen Befugnisse des BKA zur Terrorabwehr für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Gericht hatte damals unverhältnismäßige Eingriffe bemängelt. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung sei zum Teil nicht ausreichend geschützt.

Von dpa/RND/wer

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