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Politik Sind die USA noch ein Rechtsstaat?
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21:30 29.01.2017
US-Präsident Donald Trump. Quelle: AP
Hannover

Nie hat ein amerikanischer Präsident in so kurzer Zeit so viel Schaden für sein eigenes Land angerichtet wie Donald Trump. Es begann mit seinem eilig unterzeichneten grimmigen Befehl zum Mauerbau, der historisch und philosophisch ja viel mehr bedeutet als nur die Demütigung des armen Nachbarn Mexiko. Liegt im Mauerbau die Zukunft? Die Nachdenklicheren spüren: Trump dreht letztlich auch allen US-Präsidenten von John F. Kennedy bis Ronald Reagan eine Nase, die mit Blick auf Europa die Beseitigung von Mauer und Stacheldraht gefordert haben.

Ein zweiter heftiger Schlag Trumps gegen sein eigenes Land lag im ausdrücklichen Ja zur Folter. Auch in diesem Punkt ließ Trump lange proklamierte Werte des Westens fallen. Der amerikanische Präsident, so lernen wir, will nicht mehr unbedingt besser sein als die Terroristen. Trump will, er selbst hat es so teuflisch formuliert, „Feuer mit Feuer bekämpfen“. Das ist neu: Der mächtigste Mann der westlichen Welt pfeift auf die Bindung staatlicher Gewalt ans Recht.

Trump macht die Welt noch gefährlicher

Diesem neuen Denken entspricht auch Trumps dritter Hieb. Sein Vorgehen gegen muslimische Reisende ist von allen Fehlern, die Trump bisher gemacht hat, der gravierendste. Es geht hier nicht allein um die Offenheit und Menschlichkeit der USA. Auch nicht um das jämmerliche Bild, das ein Milliardär im Präsidentenamt bietet, der ein im globalen Vergleich bescheidenes Hilfsprogramm für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge stoppt. Die zentrale Frage lautet: Sind die USA noch ein Rechtsstaat? Der Glaube daran geriet an diesem Wochenende ins Wanken.

Man muss es klipp und klar sagen: Menschen, die sich an die Gesetze halten, müssen auch ihrerseits vom Staat gesetzeskonform behandelt werden. Dazu passt es nicht, wenn Besitzer gültiger Dokumente in amerikanischen Flughäfen in Handschellen abgeführt werden, weil sie Moslems sind. Trump verstößt mit seinem Bann gegen die eigene Verfassung. Er spaltet die modernen Gesellschaften. Und er macht, während er sich seinen Wählern in der Pose des Beschützers der Nation präsentiert, die Welt noch gefährlicher als vor seinem Erlass: Radikale und rechtstreue Moslems bekommen jetzt einen Impuls zum Zusammenrücken – innerhalb der USA, aber auch im Mittleren Osten. Stets haben die Sicherheitsbehörden versucht, genau dies zu verhindern.

Warum wohl hat George W. Bush, gewiss kein linker Spinner, nach den Attentaten vom 11. September 2001 seinen Respekt vor dem Islam betont? Die Welt muss im Kampf gegen den Terror daran festhalten, die maßgebliche Trennlinie stets zwischen den Kriminellen und den Rechtstreuen zu ziehen. Wenn Trump die Trennlinie entlang der religiösen Linien zieht, wird es monströs. Dann wirft er Feuer in das Pulverfasslager dieser Welt.

Von RND/Matthias Koch

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