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13:32 11.09.2018
Hans-Georg Maaßen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 in Berlin (Archivfoto). Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Berlin

Noch ist Vorsicht geboten. Noch liegt die Erklärung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht vollständig im Wortlaut vor. Doch bei allem, was bislang schon durchgesickert ist, gibt es nur zwei saubere Möglichkeiten, den von ihm selbst aufgetürmten Scherbenhaufen aufzukehren: Entweder er tritt zurück – oder Bundesinnenminister Horst Seehofer entlässt ihn. Und zwar sofort. Der oberste Inlandsgeheimdienstchef ist weder seinem Amt noch seiner Verantwortung gerecht geworden.

In geradezu fahrlässiger Weise hat der 55-Jährige nach den Ausschreitungen in Chemnitz einen ganzen Benzinkanister in das lodernde Feuer aus Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Hetze geworfen. Statt Gefahren im Innern abzuwehren, wie es seine vornehmste Aufgabe gewesen wäre, ist er selbst zur Gefahr für die innere Sicherheit geworden.

Mit Sätzen, deren Kernaussage an Deutlichkeit nicht zu überbieten waren, hat er die Authentizität von Bildern angezweifelt, an deren Echtheit es keinen Zweifel gab. Jedem halbwegs technikbegabten Pennäler wäre die Überprüfung in wenigen Minuten gelungen.

Mit Vorsatz über sein Amt erhoben

Rechtsprofessor Maaßen, der wissen müsste, was er wann, wie und in welchem Timbre sagt, hat sich mit Vorsatz über sein Amt erhoben. Er hat die eigene politische Meinung über seinen originären Auftrag gestellt und den wachsenden Kräften am rechten Rand innerhalb einer gespaltenen Gesellschaft neue Nahrung verschafft.

Seine politisch motivierten Worte waren Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten, von denen einige nicht davor zurückschrecken, jeden durch die Straßen zu jagen, dessen Hautfarbe anders ist als die eigene. Er hat sich bewusst zum Sprachrohr von Verschwörungstheoretikern und gemein mit all jenen gemacht, die in Angela Merkel eine Diktatorin und in der Presse deren willfährige und gesteuerte Vasallen sehen. Damit hat er sich für den Chefposten des obersten Hüters des Grundgesetzes disqualifiziert.

Maaßens Versuch, nun doch irgendwie zurückzurudern, ist durchschaubar und zum Scheitern verurteilt. Er wird kaum damit durchkommen, sich auf semantische Missverständnisse zu berufen. Jetzt zu behaupten, er habe nie gesagt, das umstrittene Video, auf dem zu sehen ist, wie in Chemnitz ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe attackiert wird, sei gefälscht, ist nicht mehr als eine sprachliche Krücke; die Aussage, er habe nicht von „Fälschung“ sondern von „Falschinformation“ gesprochen, nicht weniger als Wortklauberei. Die Frage, ob es in Chemnitz „Hetzjagden“ gab, spielt vor dem Hintergrund, dass es dort unbestritten zu rechtsextremer Gewalt und verfassungsfeindlichen Handlungen kam, keine Rolle mehr.

Maaßen sollte Mumm haben, Trauerspiel ein Ende zu setzen

Und dennoch: Sollte Maaßen in den nächsten Stunden nicht die Kraft aufbringen, seinen Posten zu räumen, wovon auszugehen ist, wird er noch mindestens für einige Wochen im Amt bleiben. Seehofer, der ähnlich wie sein Inlandsgeheimdienstchef denkt und tickt und Migration für die „Mutter aller Probleme“ hält, wird an Maaßen festhalten. Ihn zu entlassen, wäre das Eingeständnis, selbst gescheitert zu sein.

Vor der Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober wird nichts passieren. Erst wenn Seehofer nach herben Verlusten für die CSU als Parteichef zurücktreten sollte, wird auch Maaßen gehen müssen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte den Mumm aufbringen, diesem unsäglichen Trauerspiel zeitnah ein Ende zu setzen.

Von Jörg Köpke/RND

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Der Verfassungsschutzchef hält die Öffentlichkeit im Dunkeln: Wie kam er zu der Einschätzung, dass ein Video mit Jagdszenen aus Chemnitz möglicherweise gefälscht ist? Vieles bleibt rätselhaft. Auch, was der oberste Inlandsgeheimdienstler bezweckt. Und welche Rolle Horst Seehofer spielt.

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