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Politik Sessions: „Nichts Unangemessenes besprochen“
Nachrichten Politik Sessions: „Nichts Unangemessenes besprochen“
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06:24 14.06.2017
Jeff Sessions streitet ab, geheime Absprachen mit Russland getroffen zu haben, um die US-Wahlen 2016 zu beeinflussen. Quelle: AP
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Washington

US-Justizminister Jeff Sessions hat geheime Treffen oder Absprachen mit Russland zur Beeinflussung der US-Wahl abgestritten. Jegliche Andeutung in diese Richtung sei „eine erschreckende und verabscheuungswürdige Lüge“, die seinen jahrzehntelangen Dienst am Staat in den Schmutz ziehe, sagte Sessions am Dienstag in einer emotionalen Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Er werde seine Ehre gegen solche „niederträchtigen und falschen Vorwürfe“ verteidigen.

Trump lobte Sessions für seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats. Er denke, Sessions habe einen „sehr guten Job“ gemacht und sei besonders „stark“ darin gewesen, mögliche Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams nach Russland zurückzuweisen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Dienstag an Bord der Air Force One.

Sessions war der zweite prominente Zeuge, der binnen weniger Tage zur Russland-Affäre aussagte. Vergangene Woche hatte der frühere FBI-Direktor James Comey den Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Affäre dreht sich darum, ob es Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump nach Russland gab und ob Personen aus seinem Umfeld möglicherweise von einer Beeinflussung der Wahl durch Russland wussten. Dass russische Hacker eingegriffen hatten, gilt nach Einschätzung der US-Geheimdienste als gesichert.

Widerspruch zu Comeys Aussage

Unter anderem nahm das FBI in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen Trumps kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn auf. Nach Darstellung Comeys bat Trump ihn bei einem Treffen im Weißen Haus im Februar, diese Untersuchung einzustellen. Comey hatte vergangene Woche ausgesagt, dass Trump damals alle anderen aus dem Zimmer geschickt habe, unter anderem Sessions. Er, Comey, habe Sessions daraufhin gebeten, ihn nie wieder mit Trump alleine zu lassen, doch der Justizminister habe nicht reagiert. Sessions erklärte am Dienstag, er habe sehr wohl reagiert und gesagt, dass das FBI und das Justizministerium ihr Protokoll befolgen müssten.

Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Es dürfe dabei nur nicht um laufende Ermittlungen gehen.

Über seine Unterredungen mit Trump sagte der frühere republikanische Senator aus Alabama, er müsse seiner Pflicht genüge tun, deren Vertraulichkeit zu wahren. Er sei von Trump niemals zu irgendwelchen illegalen Handlungen aufgefordert worden. Er könne nicht sagen, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme.

Wie viele Treffen mit dem russischen Botschafter hatte Sessions?

Der frühere Senator wies vor seinen ehemaligen Kollegen auch Vorwürfe zurück, er habe bei der Anhörung für seine Bestätigung als Justizminister seine Treffen mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, verschwiegen. Er habe seiner Ansicht nach korrekt auf die Frage nach möglichen Verbindungen zu Russen geantwortet. Mit Kislajak habe es nur zwei routinemäßige Treffen gegeben, bei denen nichts Unangemessenes besprochen worden sei. Er stritt auch ab, dass es ein drittes Treffen mit Kisljak gegeben habe, wie das mehrere demokratische Senatoren angedeutet hatten.

„Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre, außerdem weiß ich nichts über jedwede Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wäre“, sagte Sessions.

„Ich lese das nicht einmal“

Zu einem möglichen dritten Treffen mit Kisljak, über das Comey in nichtöffentlicher Sitzung berichtet haben soll, sagte Sessions: Das könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran. „Ich weiß nichts über diese Russland-Ermittlungen über das hinaus, was öffentlich bekannt ist“, sagte Sessions. „Ich lese das nicht einmal.“

Sessions hatte sich aus den Russland-Ermittlungen des FBI zurückgezogen, nachdem die beiden Treffen mit Kisljak bekannt geworden waren. Er habe diese Entscheidung aber lediglich getroffen, weil er gemäß den Statuten des Justizministeriums befangen war, weil er Teil von Trumps Wahlkampfteams gewesen war. Er habe die Entscheidung nicht getroffen, weil er irgendetwas falsch gemacht habe, sagte Sessions auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Richard Burr.

Sessions sagte, er habe Vertrauen in den FBI-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser war nach Comeys Entlassung eingesetzt worden. Er soll die Russland-Ermittlungen weiterführen und auch Comeys Entlassung untersuchen. Zuletzt hatte es aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump geheißen, der Präsident denke darüber nach, Mueller seiner Aufgabe zu entheben.

Jeff Sessions vor seiner Aussage vor dem Geheimdienstausschuss. Quelle: AP

Von RND/AP/dpa/kha

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