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Politik Trotz Seehofers Brexit-Brief kein Dissens mit Merkel
Nachrichten Politik Trotz Seehofers Brexit-Brief kein Dissens mit Merkel
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16:04 09.07.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Quelle: imago
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Berlin

Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Trotzdem gäbe es keinen Dissens zwischen der Bundesregierung und Seehofer, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin sagte.

Die Bundeskanzlerin und der Minister seien vielmehr in regem Austausch, sie „sind sich einig, dass sich die Sicherheitslage für die Bürger nach dem Brexit nicht verschlechtern darf.“ Es hätte dazu bereits ein entsprechendes Telefonat gegeben.

Nicht in der Regierung abgestimmtes Schreiben

Laut einem Bericht der„Süddeutschen Zeitung“ hat Seehofer das Schreiben im Alleingang verfasst, wie aus einem Brief des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos hervorgeht: „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte: „Es war tatsächlich nicht die Absicht, irgendwelche Irritationen zu verursachen.“ Der Minister habe mit seinem Schreiben „in keiner Weise die Leitlinien der Kommission infrage stellen“ wollen.

Bundesregierung distanziert sich zunächst von Seehofers Brexit-Brief

Eckert schrieb nun laut „SZ“, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung“. Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält“.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: „Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission.“

Seehofer übernimmt Positionen von Premierministerin May

Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief auf eine „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gedrungen. Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm in diesem Zuge indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Von RND/dpa

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