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Politik Seehofer zieht alleinige Kompetenz für das Bamf an sich
Nachrichten Politik Seehofer zieht alleinige Kompetenz für das Bamf an sich
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05:02 19.06.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Quelle: dpa
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Berlin

Künftig soll die Zuständigkeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) allein beim Bundesinnenministerium liegen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Behörde nicht mehr vom Kanzleramt kontrollieren lassen. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus CSU-Kreisen erfuhr, wird Seehofer am Mittwoch dem Kabinett vorschlagen, die Entscheidungen der Bundesbehörde nur noch durch das Bundesinnenministerium überprüfen zu lassen.

Im Herbst 2015 hatte Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) einen Bamf-Koordinierungsstab im Kanzleramt eingerichtet. Dieser Stab soll fortan „keine stetige Absicherung von Entscheidungen“ des Bamf mehr vornehmen dürfen, erklärte Seehofer am Montag laut Teilnehmern gegenüber der CSU-Landesgruppe in München.

Zudem ist geplant, sämtliche Mitarbeiterverträge des Bamf zu entfristen, die Organisation zu straffen sowie Qualitätskontrolle, Rotation und Vier-Augen-Prinzip zu evaluieren.

Von Jörg Köpke/RND

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