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Nachrichten Politik Seehofer wirbt für die Große Koalition
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22:00 04.01.2018
„Machen Sie sich keine Sorgen um Berlin“: CSU-Chef Seehofer (Mitte) mit Generalsekretär Scheuer (links) und Landesgruppenchef Dobrindt. Quelle: Foto: dpa
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Kloster Seeon

Der Schnee fehlt natürlich. Dabei gehört er eigentlich zu den traditionellen Neujahrsklausuren der CSU wie die rhetorische Kraftmeierei im Vorfeld und die krachledernen Botschaften in den Beschlusspapieren. Es stürmt, es regnet in Seeon, das Thermometer zeigt Plusgrade – von Winteridylle keine Spur. Was wiederum zur politischen Lage passt, die unübersichtlicher kaum sein könnte. Eigentlich.

Doch als CSU-Chef Horst Seehofer am Mittag vor dem früheren Benediktinerkloster im Chiemgau steht, hat er eine dann doch überraschende Botschaft im Gepäck: Optimismus. „Machen Sie sich keine Sorgen um Berlin. Das kriegen wir schon hin”, wird er später vor den Kameras sagen und die „historische Lage“ beschwören.

Seehofer wirbt um Vertrauen

Als sich dann die weißen Flügeltüren schließen und Seehofer vor den 46 Bundestagsabgeordneten im „Großen Festsaal” mit den funkelnden Deckenleuchtern seinen Bericht abgibt, ist die Wortwahl eine andere. Plötzlich ist da vom „Ernst der Lage” die Rede. „Wenn es der Union zweimal nicht gelingt, eine Koalition zu bilden, haben wir ein ernsthaftes Problem”, wird Seehofer von Teilnehmern zitiert. „Deshalb müssen uns diese nächsten Wochen gelingen.” Es ist ein dramatischer Appell mit der Botschaft, bitte nicht zu überziehen mit kategorischen Forderungen, bei denen die SPD auf keinen Fall mitgehen kann. Hier wirbt jemand um Vertrauen in die eigene Verhandlungsführung und wohl auch in die der Kanzlerin.

Zum in der CSU üblichen Spiel mit verteilten Rollen und doppelten Botschaften gehört in diesem Jahr, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erkennbar andere Akzente setzt als „sein” Parteichef. Er ruft Seeon kurzerhand zum „Gipfeltreffen bürgerlich-konservativer Politik” aus, fordert eine Überwindung der 68er-Vergangenheit. Deutschland sei schließlich„keine linke Republik”, so seine Botschaft, die sich gerade auch an den Teil der Wählerschaft richtet, den die CSU an die Rechtskonkurrenz von der AfD verloren hat.

Die Partei rückt nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab

Doch damit nicht genug. Dobrindt mahnt die SPD, Abstand zu nehmen von Forderungen aus der „sozialistischen Mottenkiste”. In den Klausurpapieren finden sich denn auch zahlreiche Absagen an zentrale Forderungen der Genossen, von der Bürgerversicherung über die Abschaffung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich bis hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Die CSU pocht auch auf einen verschärften Flüchtlingskurs, mit Pflicht-Alterstests, Leistungskürzungen und einer weiteren Beschränkung des Familiennachzugs. Lässt sich eine widerwillige SPD so von einer neuen GroKo begeistern? Ist das der „Geist von Seeon“?

„Das Problem liegt in der Schwäche der Sozialdemokraten”, analysiert Seehofer hinter verschlossenen Türen. Dass die Landesgruppe ihre Positionen jetzt noch einmal auf den Punkt gebracht habe – für ihn zwar „eine pure Selbstverständlichkeit”. Doch sei die Große Koalition jetzt „besser als jede Alternative”, wirbt Seehofer für das Bündnis, verspricht seinen Leuten aber: „Wir werden keine Kröte schlucken müssen.” Der CSU-Chef wirkt in Seeon, als habe er vorgezeichnete Kompromisslinien, die auch sein SPD-Kollege Martin Schulz nicht ablehnen kann, bereits fertig in der Aktenmappe. Das Kalkül der Christsozialen: Eine schnelle GroKo-Einigung verspricht Ruhe und Entlastung vor der für die Partei so wichtigen Landtagswahl in Bayern im Herbst.

Die CSU hat auch Ungarns Premier Orbàn eingeladen

Ganz ohne Provokation geht es dann doch nicht über die Bühne in Seeon. Offensiv verteidigt Seehofer Victor Orbàn, der am Freitag bei der Klosterklausur erwartet wird. Der ungarische Premier, Gegner einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik, selbst erklärter Apologet einer „illiberalen Demokratie” und wegen der Einschränkung der Pressefreiheit in der Kritik, steht nach Seehofers Einschätzung fest „auf dem Boden rechtsstaatlicher Grundsätze”. Nach dem Schulterschluss mit Orbàn will sich der CSU-Chef schnell auf den Weg nach Berlin machen und weitere GroKo-Gespräche führen: „Damit das Ganze funktioniert.”

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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