Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Seehofer will Dschihadisten deutschen Pass abnehmen
Nachrichten Politik Seehofer will Dschihadisten deutschen Pass abnehmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:08 09.04.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Straftätern mit einer doppelten Staatsangehörigkeit den deutschen Pass abnehmen. Quelle: dpa
Essen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), sagte den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe, dass dies im Koalitionsvertrag geregelt und ein vordringliches Ziel sei. Mit einem Gesetzentwurf rechne er „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Unionsparteien und die SPD darauf verständigt, einen neuen „Verlusttatbestand“ in das Staatsangehörigkeitsgesetz einzufügen. Demnach sollen Deutsche, die eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, die deutsche verlieren können, wenn ihnen die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann.

Seehofer will Georgien und Armenien als sichere Herkunftsländer erklären

Seehofer plant dem Bericht zufolge zudem, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Wie die drei Maghreb-Staaten erfüllten auch Georgien und Armenien dafür die Voraussetzungen, sagte Mayer. Dies seien hohe Zugänge und sehr niedrige Anerkennungsquoten. Das gelte insbesondere für Georgien. Aus diesem Land sei seit März vergangenen Jahres eine deutliche Zunahme der Zahlen als Folge der Visafreiheit zu verzeichnen. Zudem befürworte auch die georgische Regierung, als sicheres Herkunftsland eingeordnet zu werden.

Die Zeitungen verweisen auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wonach im vergangenen Jahr 3.462 Georgier und 3.857 Armenier einen Asylantrag stellten. Der Trend sei in Georgien ungebrochen, hieß es. Im Januar wurden demnach weitere 745 Asylbewerber aus diesem Land registriert, im Februar 596. Dies seien mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

Von RND/epd

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Koalitionsvertrag steht bereits seit Februar fest – bei der ersten Klausurtagung des neuen Bundeskabinetts soll es nun um die Umsetzung der Ziele gehen. Diskutiert wird bereits im Vorfeld.

09.04.2018

Die SPD-Spitze hat sich große Ziele gesteckt, die SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montagabend vorstellt: Sie will ihre Wähler zurückgewinnen, die Kluft zur Parteibasis minimieren und wieder mehr über das reden, was die Bürger bewegt.

09.04.2018

Die politische Kultur hat sich grundlegend verändert. Politiker dürfen heute lügen, so viel sie wollen – so lange sie sich dann auch an ihre Lügen halten. Das ist gefährlich, meint unser Gastkolumnist Christian Schüle.

09.04.2018