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Politik Seehofer verspricht hohe Steuersenkungen
Nachrichten Politik Seehofer verspricht hohe Steuersenkungen
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18:26 20.05.2017
CSU-Chef Horst Seehofer. Quelle: dpa
Schwarzenfeld

Die CSU will mit dem Versprechen milliardenschwerer Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen - lässt konkrete Zahlen aber noch offen. In der neuen Legislaturperiode solle es eine „große, wuchtige Steuerreform“ mit einer kräftigen Entlastung der Bürger geben, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag zum Abschluss einer CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld. „Darauf können sich die Menschen verlassen.“

Auf konkrete Summen wollte sich die CSU-Spitze vor den anstehenden Beratungen mit der CDU nicht festlegen. Intern wurde aber deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt - das ist die Summe, die die CDU bislang als Höchstgrenze ansieht.

Die Kosten für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollten aus CSU-Sicht jedenfalls gesondert betrachtet werden, also zu den 15 Milliarden Entlastung hinzukommen. Uneins sind sich CDU und CSU ohnehin, bis wann der „Soli“ komplett abgeschafft werden sollte - ob bis 2025, wie dies die CSU gerne hätte, oder bis zum Jahr 2030.

Milliarden für die Staatskassen

In den kommenden Jahren stünden der öffentlichen Hand dank sprudelnder Steuereinnahmen „gigantische Beträge“ zusätzlich zur Verfügung, sagte Seehofer. Deshalb wolle die CSU, dass „etwas Kräftiges zustande kommt“. Man wolle aber auch realistisch bleiben und das Gesamtvolumen mit der CDU so verhandeln, dass es keine „Fantasiebeträge“ gebe. Das, was die Union im Wahlkampf verspreche, müsse nach der Wahl auch eingehalten werden, betonte Seehofer.

Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.

Darüber hinaus will die CSU die sogenannte Mütterrente ausweiten, die Bildung von Wohneigentum fördern und mehr Geld für die frühkindliche Bildung ausgeben. „Wir wollen alle Familien und alle Generationen in einer Familie unterstützen“, sagte Seehofer. Als Schwerpunkt-Themen insgesamt nannte er erneut „Sicherheit und Wohlstand für alle“.

An diesem Sonntag treffen sich Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Unions-Spitzenpolitiker in Berlin, um über Wahlkampf-Schwerpunkte zu beraten. Anfang Juli wollen die beiden Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.

Von RND/dpa